Die Rentenreform und die "schweren Berufe"

Ein definitives Abkommen bedeutet dieser Konsens noch nicht, denn nicht alle Sozialpartner waren an den Gesprächen zwischen Bundesrentenminister Daniel Baquelaine (MR) und den beiden Gewerkschaften ACV (christlich) und VSOA (liberal) beteiligt.

Die beiden Gewerkschaften gaben an, die Regierung habe diesen Konsens zu akzeptieren. Nichts darin dürfe noch geändert werden, andernfalls verfalle die Einigung. Die sozialistische Gewerkschaft ACOD sieht „positive Punkte“, will das Papier aber der eigenen Basis vorlegen. Zudem analysiert das Komitee A, das höchste Beratungsorgan der belgischen Regierungsbeamten den Vorschlag noch.

Was fällt unter „schwere Berufe“?

In der Liste der „schweren Berufe“ in diesem Konsens sind u.a. die Polizisten, die Soldaten und die Feuerwehrleute aufgeführt und auch das Personal aus dem Bildungswesen. Doch schon hier ist nicht klar, ob dies alle Niveaus im Bildungswesen betrifft. Auch das Personal aus dem Pflegebereich fällt darunter. Hier wird allerdings nicht präzisiert, ob dies nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder auch die aus der Privatwirtschaft betrifft.

Wer einen „schweren Beruf“ ausübt, kann laut Rentenreform früher in Rente gehen bzw. bekommt eine höhere Pension, wenn er doch länger arbeitet. Das Rentenalter wurde in Belgien stufenweise angehoben und liegt jetzt bei maximal 67 Jahren.

Die Privatwirtschaft

Inzwischen verhandeln auch die Sozialpartner in der Privatwirtschaft über die Qualifizierung des Begriffs „schwerer Beruf“, doch hier verlaufen die Gespräche deutlich schwieriger. Hier gelten drei Basisprinzipien als gesetzt: körperlich schwere Arbeit (Bauwesen, Stahlarbeiter…), unregelmäßige Arbeitszeiten und Schichten und gefährliche Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt noch der Faktor Stress, doch Stress alleine ist kein Kriterium. Dieser Faktor muss gepaart mit einem der drei anderen Punkte einhergehen.

Aus den Reihen der belgischen Mitte-Rechts-Koalition kommen die unterschiedlichsten Reaktionen zu diesem Konsens zu den „schweren Berufen“ und der Rentenreform. Während Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters von den flämischen Christdemokraten CD&V sagte, dass das „Pensionsabkommen maximal respektiert“ werden müsse, sind die flämischen Koalitionspartner auf Bundesebene, die liberale Open VLD und die Nationaldemokraten der N-VA eher kritisch.

Aus allen politischen Richtungen kommt allerdings eine einheitliche Ansicht: „Es gibt erst dann ein Abkommen, wenn es von der Regierung angenommen wird.“ Peeters sagte dazu, dass schon die Tatsache, dass die Gewerkschaften zu einem Konsens mit Bundesrentenminister Baquelaine von den frankophonen Liberalen MR gekommen seien, „ein Schritt in die richtige Richtung“ ist.

Vincent Van Quickenborne (Open VDL) Staatssekretär für die digitale Agenda in der Bundesregierung und selbst einst Rentenminister, ist der Ansicht, dass es in Sachen “schwere Berufe” nicht zu Unterschieden zwischen dem Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft kommen dürfe: „Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin aus einem öffentlichen Krankenhaus nicht die gleichen Rentenansprüche haben soll, wie eine Kollegin aus einer privatwirtschaftlich geführten Klinik.“ Van Quickenborne warnt davor, eine zu lange Liste von „schweren Berufen“ zu erstellen, denn dies würde die Rentenreform „aushöhlen“.

Die N-VA will auch erst reagieren, wenn die Regierung einem entsprechenden Abkommen zustimmt, wie der Abgeordnete Jan Spooren sagte: „Wir haben die Liste noch nicht einmal gesehen. Das ist lediglich ein Vorabkommen, ein Anfang also. (…) Wir werden alle Informationen kritisch beäugen, wenn wir sie bekommen.“ Spooren ist allerdings der Ansicht, dass ein solcher Konsens „die Bevorteilung für Beamte abschafft.“

Sicherheitsbehörden: Polizei, Militär, Feuerwehr und Zivilschutz, Gefängniswärter, Notrufzentralen, Mitarbeiter im Außendienst von Nachrichten-, Geheim- und Sicherheitsdiensten.

Bildungs- und Schulwesen: Das Lehrpersonal aus den Bereichen Kindergarten, Grundschule und Mittelschule, Berufs- und Sonderschullehrer. Nicht dabei: Oberstufe, Hochschulwesen, Abendschule und Kunstunterrichte.

Pflegesektor: Alle Bereiche aus Pflege und Versorgung inklusive Kinder- und Jugendhilfe.

Eisenbahn: Lokführer und Schaffner bzw. Zugbegleiter, Gleisarbeiter und Fachkräfte für Oberleitungen, Stellwerkpersonal, Mitarbeiter von Ausbesserungswerken für Schienenfahrzeuge, die Mitarbeiter des bahneigenen Sicherheitsdienstes Securail.

Weitere „schwere Berufe“: Briefträger und Mitarbeiter der Sortierzentren der Post, Flugbegleiter und Flugsicherung, Lotsen im Bereich Schifffahrt, Förster, Abfallentsorger und Mitarbeiter von Umweltdiensten, das Fahrpersonal von Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr, das Personal im Zoll- und Steuerwesen.

Diese "schweren Berufe" werden zudem in ein System von insgesamt 4 Schwierigkeitsgraden eingeteilt.