"Veviba verkaufte normales Fleisch als bio"
Dieser Vorwurf stammt aus einer Notiz der Staatsanwaltschaft der Provinz Luxemburg, die Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) am Mittwoch in einer parlamentarischen Ausschusssitzung vorlas. Veviba steht unter Beschuss, nach dem das Unternehmen tiefgefrorenes Fleisch falsch etikettierte und verdorbenes und ungenießbares Fleisch trotzdem verarbeiten ließ.
Aus dem Dossier der Staatsanwaltschaft der Provinz Luxemburg ist ersichtlich, dass am 19. September 2016 eine Ladung von 20 Tonnen Fleisch von Veviba an der kosovarischen Grenze kontrolliert und gestoppt worden war. Das Fleisch war verdorben und offenbar seit Jahren abgelaufen.
Der Fall kommt ins Rollen
Am 5. Oktober begaben sich Mitarbeiter der belgischen Lebensmittelbehörde FAVV in den Kosovo und protokollierten den Vorgang. 12 Tage später, am 17. Oktober, setzte die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungsrichter auf den Fall an. Schon damals wurde dieser Untersuchungsrichter darauf gedrängt, bei Veviba in Bastogne eine Haussuchung vornehmen zu lassen.
Jetzt wurde deutlich, dass bei der Staatsanwaltschaft am 10. März 2017 eine zweite Anzeige gegen Veviba eingegangen ist. In dem entsprechenden Dossier heißt es, dass die „Rückverfolgbarkeit im Hinblick auf das Einbringen von Nicht-Biofleisch in die Bioabteilung gefälscht wurde.“ Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Provinz Luxemburg konnte Veviba mit diesem Eingriff die Gewinnmarge erhöhen, „weil Biofleisch merkbar teurer ist.“
Warum so spät?
Die erste Anzeige ging Anfang Oktober 2016 ein, die zweite im März 2017. Bereits seit Mitte Oktober 2016 bearbeitete ein Untersuchungsrichter den Fall, der die Aufgabe hatte, bei Veviba eine Haussuchung durchzuführen. Warum also dauerte es bis zum 28. Februar 2018, bis dies geschah? Dabei wurde übrigens in einem Tiefkühler Fleisch gefunden, dass seit 2001 abgelaufen war.
Verschiedene Abgeordnete gaben am Mittwoch zu verstehen, dass sie für die Vorgehensweise in der Provinz Luxemburg kein Verständnis haben und sie stellen die Frage, warum es nicht spätestens nach dem zweiten Vorfall irgendwo geklingelt habe.
Die unter Druck stehende Staatsanwaltschaft in Neufchâteau legt Wert auf die Feststellung, dass ihre Untersuchungsrichter in aller Unabhängigkeit arbeiten und dass am Anfang der Ermittlungen kein Grund vorgelegen habe, dass hier ein großes Gesundheitsrisiko vorlag. Zudem würde die Organisation einer Haussuchung (30 FAVV-Beamte und 20 Polizisten) viel Zeit erfordern.
Justizminister Geens bemerkte dazu, dass die Lebensmittelbehörde FAVV auch ohne Polizei und Justiz hätte eingreifen können - sogar während der gerichtlichen Ermittlungen. FAVV-Leiter Herman Diricks hatte am Sonntag gegenüber VRT NWS angedeutet, dass seiner Behörde untersagt wurde, die die Untersuchungen der Justiz mit eigenen Ermittlungen zu durchkreuzen: „Man kann keine Ermittlungen parallel zur Justiz durchführen.“