Inland

Belgiens Premier plädiert für Dialog mit Russland

Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel kündigte Großbritanniens Premierministerin Theresa May an, dass ihr Land nach dem Brexit keinen Bürger der Europäischen Union ausweisen werde. Überhaupt herrschte große Einträchtigkeit am ersten Tag des gestrigen Gipfels. Militärisch will man enger zusammenarbeiten, das Pariser Klimaschutzübereinkommen wurde nachdrücklich bekräftigt und die Sanktionen gegen Russland verlängert.
Uta Neumann
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Allerdings plädierte Belgiens Premierminister Charles Michel für einen Dialog mit Russland.

"Wir sind nicht sicher, ob das klappt, aber wir sollten es zumindest versuchen: Zum Beispiel was die Beziehungen der Ukraine zu Russland angeht und die Rolle Russlands in mehreren europäischen Ländern - mit ihrer Strategie der Propaganda."

Die britische Premierministerin Theresa May versicherte den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel, dass nach dem Brexit kein Europäer aus Großbritannien ausgewiesen werde. Sie hat hierzu einen Vorschlag gemacht, den sie am Montag dem Parlament vorlegen wird. Der Vorschlag sieht vor, dass EU-Bürger, die fünf Jahre in Großbritannien gelebt haben, nach dem Brexit einen neuen Status erhalten sollen, der ihnen die Ansprüche in der Renten- und Sozialversicherung sichern würde. Denjenigen, die noch keine fünf Jahre dort leben, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die fünf Jahre zu vollenden. Sie würden damit ebenfalls einen geregelten Status bekommen.

Nach ihrem Verlassen der Runde, entschieden die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten über das Zuweisungsverfahren der beiden EU-Agenturen, die nach dem Brexit von London auf das Festland umziehen werden. Eine Abstimmung über den neuen Standort erfolgt im November. (Lesen Sie hierzu auch: "Belgien wirft Auge auf EU-Arzneimittelagentur EMA".)

An diesem Freitag geht es auf dem Gipfel weiter mit den Themen Migration und Wirtschaft.

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