DG-Parlament: Resolution gegen deutsche Pkw-Maut
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) hat am Montagabend mit breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die deutsche Pkw-Maut richtet. Nach einer Meldung der ostbelgischen Tageszeitung Grenzecho wird die EU-Kommission in dieser Resolution dazu aufgefordert, ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Zudem wird die belgische Bundesregierung dazu aufgerufen, sich einer Klage anderer EU-Mitgliedstaaten „gegen das deutsche Infrastrukturabgabengesetz in seiner durch das aktuelle Gesetz abgeänderten Form“ anzuschließen oder selber eine solche Klage beim EU-Gerichtshof in Luxemburg einzureichen.
Daneben soll sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die Belange der Bewohner der Grenzregion im Allgemeinen und der Grenzpendler im Besonderen bei künftigen Regelungen berücksichtigt werden. Die anderen Landes- oder Regionalregierungen in Belgien - auch die der Deutschsprachigen Gemeinschaft, werden dazu aufgefordert, entsprechende Forderungen zu unterstützen.