Kanada: Ceta-Verhandlungen gescheitert
Noch am Mittag hatte Magnette (Foto) erklärt, es gebe den Willen voranzukommen. Auch sah er Fortschritte, blieb aber dabei, die für den kommenden Donnerstag vorgesehen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada zu verschieben. Problematisch bleiben für die wallonische Regionalregierung die bei Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte.
Hier befürchten Kritiker, dass diese von großen Konzerne zu ihren Gunsten ausgenutzt werden können. Einem am Rande des EU-Gipfels zwischen der belgischen Regierung und der EU-Kommission ausgehandelten Kompromiss versagte Magnette seine Zustimmung.
Das wallonische Parlament hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen Ceta gestimmt. Das hindert die belgische Bundesregierung daran, das Abkommen im Namen des Landes zu unterzeichnen. Ohne Zustimmung Belgiens kann das Freihandelsabkommen Ceta nicht in Kraft treten.
„Ruf Europas steht auf dem Spiel“
Belgiens Premier Michel, dem wegen des wallonischen Ceta-Vetos die Hände gebunden sind, sagte nach Ablauf des EU-Gipfels des Staats- und Regierungschefs, der Ruf der EU stehe auf dem Spiel. EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte, er hoffe weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung in den nächsten Tagen.
Ähnlich äußerte sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gipfelgespräche. "Ich bin optimistisch dahingehend, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung findet", sagte sie, "ich kann dem aber nicht vorgreifen". Auch Frankreichs Staatschef François Hollande äußerte Hoffnung auf eine Einigung. "Ich denke, es ist möglich, einen Kompromiss zu finden, und Kanada unternimmt alle notwendigen Anstrengungen."
Tatsache ist nun aber, dass der Brüsseler EU-Gipfel am Freitagnachmittag ohne Einigung bei den Gesprächen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta zu Ende gegangen ist. Das soll gemäß der ursprünglichen Planung kommende Woche beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.
Von dem seit 2009 verhandelten Pakt erhoffen sich beide Seiten mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards.
