Wallonischer Ministerpräsident will nach Wahlen 2019 keinen Konföderalismus
Nach dem Konflikt der vergangenen Tage innerhalb der regionalistischen Partei N-VA über weitergehende Reformverhandlungen nach den Wahlen 2019, ruft der Gründer der Partei, der flämische Ministerpräsident, Geert Bourgeois (kleines Foto im Text), die Parteimitglieder nun zur Besonnenheit auf.
Die N-VA strebe weiterhin einen Konföderalismus - also eine weitgehende Selbständigkeit Flanderns, Red.! - innerhalb Belgiens an, sagt Bourgeois. Doch sein wallonisches Pendant, Paul Magnette von den französischsprachigen Sozialisten, PS, hat ganz andere Vorstellungen vom zukünftigen Belgien. Er will nach den Wahlen 2019 nicht über weitere tiefgreifende Reformen, die einen Konföderalismus zum Ziel haben, verhandeln.
Bourgeois und Magnette läuteten an diesem Vormittag das akademische Jahr an der Universität von Hasselt ein. Beide kamen, um den Studenten zu erklären, wie die Wirtschaftssituation in Flandern und Wallonien derzeit aussieht. Das Thema Reformen stand immer auch irgendwie im Raum, vor allem nach den Streitereien innerhalb der N-VA.
Die N-VA strebt weiterhin einen Konföderalismus an. Doch um diesen einzuführen, braucht sie normalerweise die PS. Magnette setzt dem ein "Nein" entgegen: "Wir wollen nicht über den Konföderalismus sprechen. Das haben wir deutlich gesagt. Wir denken, dass die soziale Sicherheit sehr wichtig ist und ohne eine föderale soziale Sicherheit gäbe es kein Belgien mehr."
Magnette will also keine weitere Staatsreform. Was er allerdings schon anstrebe, sagt er, sei das Ende der Geldtransfers zwischen dem Norden und dem Süden des Landes.
"Es gibt nichts zerstörenderes als jemanden sagen hören, ich bin reicher als Du und muss deshalb für Dich mitbezahlen. Als Ministerpräsident von Wallonien ist es mein größter Wunsch, dass der Nord-Südtransfer nicht länger nötig ist."
Die Transferns gingen bereits aufgrund der bisherigen Staatsreform zurück, so Magnette weiter. Der flämische Ministerpräsident Bourgeois bestreitet das jedoch. Bourgeois sagt, er habe nichts gegen Solidarität, allerdings müssten hierfür auch Gegenleistungen erfolgen: "Das muss zu einer Veränderung der Verhaltensweise führen. Guy Spitaels, Elio Di Rupo, Paul Magnette sagen allesamt: 'Das ist nicht schön, wir wollen das hinter uns lassen, geben Sie uns noch 10 Jahre und dann haben wir es geschafft, dann brauchen wir das nicht mehr.' Doch ich bin schon eine Weile in der Politik und etwa alle zehn Jahre höre ich die gleiche Geschichte", beschließt Bourgeois.
