Inland

N-VA schließt zwei Politiker aus Vorstand der Partei aus

Der belgische Innenminister und Vizepremier, Jan Jambon, der den flämischen Regionalisten der N-VA angehört, bestätigte an diesem Montagmorgen in der VRT, dass tiefgreifende Staatsreformen in Bezug auf die Regionen und Gemeinschaften weiterhin unverzichtbare Elemente der Politik seiner Partei seien. Dies sagte er vor dem Hintergrund eines an diesem Wochenende losgetretenen offenen Konfliktes zwischen mehreren Politikern innerhalb seiner Partei. Der Streit mündete an diesem Montag schließlich in einen Ausschluss der beiden N-VA-Politiker, Hendrik Vuye und Veerle Wouters (großes Foto), aus dem Parteivorstand.

"Die Staatsreformen stehen eigentlich mit unser Parteigründung in Zusammenhang und sie werden einen wichtigen Platz in unserem Programm von 2019 einnehmen. Die tiefgreifende Staatsreform ist in der DNA unserer Partei verankert. Wir werden sicher nicht darauf verzichten", beruhigte noch am Montagmorgen der Innenminister (kleines Foto) seine Parteifreunde und die N-VA-Wähler.

Doch das reichte offenbar nicht aus. Kurz nach diesen Worten Jambons, sind die beiden N-VA-Politiker Hendrik Vuye und Veerle Wouters bei einer Dringlichkeitssitzung der Parteispitze aus dem Vorstand ihrer Partei ausgeschlossen worden. Die beiden standen an der Spitze eines Thinktanks der N-VA in Sachen Staatsreform und hätten die Reformpläne der N-VA konkret ausgestalten sollen. Von diesem Sonderauftrag wurden sie jedoch ebenfalls entbunden.

Vorausgegangen war ein kritische Zeitungsinterview vom Wochenende, in dem beide Parlamentsabgeordenten die N-VA öffentlich kritisierten. Sie warfen der N-VA vor, sie befasse sich zu wenig mit der Reformpolitik und drohten mit ihrem Rücktritt. Parteichef Bart De Wever ermahnte sie daraufhin, dass solche Debatten nicht in die Öffentlichkeit gehörten.

Ihre Kritik war wiederum eine Reaktion auf ein vorangegangenes Zeitungsinterview mit Bart De Wever, in dem De Wever angkündigt hatte, dass er sich nach 2019 eine Fortsetzung der aktuellen Koalition mit der MR vorstellen könne. Vuye und Wouters befürchteten nach dieser Aussage, dass dadurch eine tiefergehende Staatsreform - von der die flämischen Hardliner träumen - erneut auf Eis gelegt würde.

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