Inland

Belgien im Klimastreit: Ministerin hat mehr Ärger als Lösungen im Gepäck

Am Montag beginnt der UN-Klimagipfel in Paris und Belgien hat noch immer keinen Plan, das heißt keine Einigung über die Verteilung der Klimaanstrengungen in diesem Land. Hinter den Kulissen verhandeln die Parteien noch stets und das Klima ist jedenfalls hitzig. Der Schuh drückt gleich an zwei verschiedenen Stellen: Einerseits rein politisch und andererseits auch inhaltlich.

Infolge der Staatsreform müssen in diesem Land vier Regierungen Entscheidungen treffen: Die föderale, die flämische, die wallonische und die Brüsseler Regierung.

Genau das ist jedoch ein Problem, denn: Auf französischsprachiger Seite regieren die sozialistische PS und die christdemokratische CDH, aber sie sitzen nicht in der föderalen Regierung. Regierungen und Parteien führen also Opposition gegeneinander.

Vor einigen Wochen lag beispielsweise ein erster Entwurf vor. Dieser stieß aber auf Ablehnung, weil er für die Flamen nachteilig gewesen wäre. Die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege (CD&V) wurde von ihrer eigenen Regierung zurückgepfiffen. Der Vorsitzende der flämischen Nationalisten N-VA, Bart De Wever, ließ wissen, dass Wallonien - ein Landesteil, in dem es viel mehr Grünflächen gibt - nun einmal solidarisch mit Flandern sein müsse.

Mehr Minister als Lösungen

Doch auch inhaltlich ist man sich nicht einig: Bis 2020 muss Belgien 13 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Wer wird also welche Schritte unternehmen? Der Schadstoffausstoß bei Familien, im Verkehr, in der Landwirtschaft und Industrie muss zudem um 15 Prozent gedrosselt werden. Wer soll wieviel zurückstecken?

Außerdem ist ein Geldtopf in Höhe von 326 Millionen Euro vorhanden. Das sind die Einkünfte aus dem Verkauf von Emissionsrechten. Dieses Geld aus dem Klimafonds muss ehrlich zwischen Flandern, Wallonien und Brüssel verteilt werden. Auch hierüber gibt es noch keine Einigung.

Am heutigen Samstagnachmittag bricht die belgische Umweltministerin Marie-Christine Marghem nach Paris auf. Im Gepäck hat sie nicht viel außer Ärger. Überhaupt scheinen sich derzeit mehr Minister als Lösungen für den belgischen Klimaplan auf den Weg nach Paris zu machen.

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