Inland

EU-Parlament: Verhofstadt will Debatte mit Cameron

In Brüssel finden offenbar erste Gespräche zu den britischen Reformforderungen innerhalb der Europäischen Union statt. Das bestätigte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Brüssel. Zu den Inhalten der Gespräche nahm er aber keine Stellung. Inzwischen bringt sich auch Guy Verhofstadt (Alde - Foto) in Stellung. Der belgische Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament fordert eine Debatte mit dem britischen Premierminister David Cameron in diesem hohen Hause.

David Cameron hatte beim letzten EU-Gipfel im Juni sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vorgestellt, das bis 2017 geplant ist. Der Regierungschef aus 10, Downing Street will das Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union neu definieren. Unter anderem stören ihn die Sozialleistungen für EU-Ausländer. Camerons Vorhaben wird beim EU-Gipfel im Dezember sicher ein wichtiges Thema sein. Doch schon jetzt werden in der belgischen und europäischen Hauptstadt erste Fäden gezogen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte mehrfach gesagt, er wolle einen „fairen Deal“ für Großbritannien. Der frühere christdemokratische Regierungschef Luxemburgs ernannte den europäischen Spitzenbeamten Jonathan Faull zum Generaldirektor einer neuen „Task Force“, die im Zuge der geplanten Volksabstimmung zum Verbleib der Briten in der Union eingerichtet wurde. Faull, selbst ein Brite, trat sein Amt in dieser Woche schon an und ist Juncker direkt unterstellt.

Was auf der einen Seite noch hinter vorgehaltener Hand und in Brüsseler Hinterzimmern verabredet wird, ist eine Sache. Eine andere Sache ist aber der Umgang der Europaparlamentarier mit den Vorgängen in und um Großbritannien. Der belgische Ex-Premier und heutige Vorsitzende der liberalen Fraktion im EP, Guy Verhofstadt, bittet den EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz darum, den britischen Premierminister ins europäische Halbrund einzuladen, um über das britische Vorhaben zu debattieren. Schließlich gelte es, einen „Brexit“ zu vermeiden und den Briten dennoch so viel Freiraum wie möglich einzuräumen.

Demokratie und Transparenz

Verhofstadt wünscht sich in dieser Hinsicht größtmögliche „öffentliche und transparente Debatten“, um damit der Behauptung Camerons zu entgegnen, in der EU gehe es zu wenig demokratisch zu. „Es wäre schon seltsam, wenn Cameron auf diese Einladung nicht eingehen würde.“, so Verhofstadt. David Cameron selbst lässt sich in dieser Hinsicht aber nicht in die Karten schauen. Er ließ wissen, dass er jede Einladung zur Diskussion auf die normale Weise bewerte…
 

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