Tax-Shift und Haushaltsnachbesserung unter Dach und Fach

Um belgische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, haben die Regierungsparteien - die flämischen und französischsprachigen Liberalen Open VLD und MR sowie die flämische nationalistische NV-A und die christdemokratische CD&V - beschlossen, die Arbeitgeberlasten zu senken.

Konkret sollen die Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialsicherheit von 33 auf 25 % gesenkt werden. Günstiger ausfallen soll auch die Lohnsteuer auf Nacht- und Schichtarbeit.

Von diesen Ergebnissen erhofft die Bundesregierung sich mehr Arbeitsplätze. "Mehr denn je: Jobs, Jobs, Jobs" frohlockte Premier Charles Michel (MR) auf der Pressekonferenz am Donnerstagmittag.

Für die niedrigen und mittleren Einkommensklassen soll sich die Kaufkraft ab 2016 monatlich um 100 Euro verbessern.

Weil Steuererleichterungen auf der einen Seite Steuererhöhungen auf der anderen Seite bedeuten, hebt die Regierung mehrere Verbrauchssteuern an.

• Teurer werden Diesel, Rauchwaren und Alkohol, weil der Verbrauchssteuersatz steigt.
• Ungesunde Lebensmittel wie zuckerhaltige Softdrinks unterliegen demnächst einer Gesundheitssteuer.
• Die Quellensteuer auf Sparanlagen steigt von 25 auf 27 %. Sparücher bleiben verschont.
• Für Strom zahlt der Belgier demnächst wieder 21 % Mehrwertssteuer. Voriges Jahr hatte die mittelinks Regierung noch eine Senkung auf 6 % für die Haushalte durchgeführt.
• Spekulationssteuer für Börsengeschäfte: Die Regierung will bis zum Jahresende Maßnahmen zur Besteuerung des Großkapitals und der Anleger ausarbeiten.

Zusätzlich zu den 7,2 Milliarden Euro, die die Steuerverschiebung darstellt, musste die Regierung  für die Haushaltsnachbesserung 978 Millionen Euro auftreiben.

Damit das Haushaltsdefizit unter der 2,5-%-Grenze bleibt, hat die Regierung weitere Maßnahmen zur Straffung des öffentlichen Dienstes beschlossen, die 700 Mio. Euro einbringen sollen.

Auch die Krankenkassen müssen in Höhe von 100 Mio. Euro beitragen. Die Regierung will auch das Statut der Arbeitslosen schneller ausklingen lassen. Nur wer länger als 25 Jahre beschäftigt war, hat Anspruch auf ungekürzte Leistungen.