"Sollten sich Griechen besinnen, sind wir bereit für weitere Verhandlungen"

Angesichts der Entscheidung, die Verhandlungen abzubrechen und über die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, ein Referendum abzuhalten, „trägt die griechische Regierung eine große Verantwortung gegenüber dem griechischen Volk“, erklärte der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt am Sonntag, einen Tag nach der Sitzung der Eurogruppe, im VRT-Fernsehen.

„Wir haben uns entschieden, das (aktuelle, Red.!) Hilfsprogramm nicht zu verlängern“, das an diesem Dienstag ausläuft und für das Athen eine Verlängerung für die Zeit gefordert hat, die das Volk braucht, um sich über das von Griechenlands Gläubigern vorgeschlagene Maßnahmenpaket auszusprechen.

„Die Vorschläge der Einrichtungen (IMF, EZB, Europäische Kommission) waren noch nicht durch die Eurogruppe abgesegnet“, gab der belgische Minister zu Bedenken.

Die Einstellung der Regierung von Alexis Tsipras, die versprochen hat, die Maßnahmen umzusetzen, falls aus dem Referendum ein „Ja“ hervorgehe, obwohl er vor den heutigen Erkenntnisssen der aktuellen Vorschläge für ein „Nein“ bei seinem Volk werbe, stößt nicht auf die Zustimmung des belgischen Finanzministers. „Es wäre eine verrückte und unglaubwürdige Situation, Maßnahmen durchzusetzen, die man vorher so vehement kritisiert hat“, fügte er noch hinzu.

Griechenland bleibt Mitglied der Währungsunion, betont der Minister, aber es verlässt das Hilfsprogramm. Die Finanzminister der Eurozone, mit Ausnahme des Griechen Yanis Varoufakis, der die Versammlung nach der Ablehnung seiner Bitte um Verlängerung des Hilfspakets verließ, haben bestimmte Vereinbarungen getroffen, um die Situation unter Kontrolle zu halten und die Eurozone zu stabilisieren.

Kaum kurzfristige Auswirkungen auf belgische Banken

Auf belgischer Seite wurden ebenfalls vorsichtshalber einige vorbereitende Maßnahmen getroffen. Die Auswirkungen eines Bankrotts Griechenlands (von einem "Grexit", also von einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, sei noch nicht die Rede) auf die belgischen Banken sei begrenzt, hob der Minister hervor. „Jetzt muss man abwarten, um zu sehen, wie die Märkte am Montag reagieren.“

Die Situation liegt jetzt in den Händen der Europäischen Zentralbank, deren Rat der Gouverneure, sich an diesem Sonntag trifft. Die EZB ist damit beauftragt, über die Stabilität der Eurozone zu wachen.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die EZB, die Notkredite, die den griechischen Banken gewährt wurden, auf dem heutigen Niveau halten wolle. Damit hält die EZB quasi die Tür für eine politische Lösung weiterhin offen. Sie tut dies, um das Zusammenbrechen der griechischen Wirtschaft und den „Grexit" zu vermeiden.

„Angesichts der heutigen Umstände hat der Rat der Gouverneure beschlossen, die Obergrenze für Notfallliquiditätshilfen an griechische Banken auf dem am Freitag beschlossenen Niveau zu halten“, heißt es in einem Pressebericht. Der Rat untersucht die Situation und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Leitlinien seiner Währungspolitik aufmerksam“, heißt es noch in dem Bericht.

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