Belgiens Finanzminister: "Komischer Zug der griechischen Regierung"

Der belgische Finanzminister, Johan Van Overtveldt, hat mitgeteilt, dass sich die Sitzung der Eurogruppe an diesem Samstag ab 14 Uhr auf das, was die Einrichtungen erzielt hätten, auf die Fortführung der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, konzentrieren müsse, wobei der 30. Juni natürlich als Deadline aufrecht erhalten bleibe. Sein finnischer Kollege, Alexander Stubb, erklärte in diesem Zusammenhang, dass „der Plan B zum Plan A" werde.

Johan Van Overtveldt führte aus, dass es bei der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe, die in dem Versuch der zwingenden Herbeiführung einer Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, zum fünften Mal innerhalb von zehn Tagen stattfindet, nicht darum gehe, ein Referendum in Griechenland abzuhalten oder nicht, wie der griechische Premierminister Alexis Tsipras am Freitagabend ankündigte. "Ich finde, dass das ein komischer Zug von der griechischen Regierung ist“, kommentierte der belgische Minister.

„Wir haben bald den 30. Juni und alles wird sehr sehr schwierig“, fügte Van Overtveldt noch hinzu. Die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland, das am Dienstag ausläuft, werde laut dem belgischen Minister auf der Tagesordnung der Sitzung stehen.

Die Verhandlungen bleiben immer noch an griechischen „roten Grenzen“ hängen, das heißt, an den neuen Reformen im Rentenwesen und an der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einigen griechischen Inseln und im Hotelsektor.

Bei seiner Ankündigung eines Referendums für den kommenden 5. Juli hat Alexis Tsipras mitgeteilt, dass er die Vorschläge, die seiner Regierung unterbreitet wurden, dem griechischen Volk vorlegen wolle. Er selber werde mit einem „Nein“ gegen das stimmen, was er für „Erpressung“ hält, betonte der griechische Premier noch.

"Ich bin von der negativen Einstellung der griechischen Regierung enttäuscht", hat der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, seinerseits bei seiner Ankunft zur Sitzung am Samstag gesagt. "Auf griechischer Seite ist die Tür offensichtlich wieder zugeschlagen worden. Das ist eine traurige Entscheidung von Griechenland." Der Präsident der Eurogruppe kündigte an, dass sich die Sitzung auch den möglichen Konsequenzen im Falle einer ausbleibenden Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern widmen wolle.

Der maltesische Finanzminister beklagte wiederum „ein sehr unglückliches Timing und das ist ein Euphemismus.“ Sein finnischer Kollege, Alexander Stubb, hielt die Ankündigung des Referendums für eine Überraschung, die überhaupt nicht gefalle. "Die Griechen haben die Tür für jede spätere Verhandlung geschlossen, der Plan B (der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, der auch Grexit genannt wird) ist die einzige Möglichkeit, die noch zu verhandeln ist."

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