Inland

"Verpflichtung einhalten und Vertrauen stärken"

Es sieht ganz danach aus, als würde es doch noch in dieser Woche zu einer Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern kommen. Das geht aus Reaktionen im Anschluss an den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer vom gestrigen Montagabend zum Thema Griechenland hervor.
Uta Neumann

Die von dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras vorgelegten letzten Entwürfe wurden auf dem Gipfel positiv aufgenommen. Sie seien ein "wichtiger Schritt der griechischen Behörden in die Richtung der Erwartungen der an diesem Prozess beteiligten Institutionen", betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der griechische Premier Tsipras bekam am gestrigen Montagabend, was er schon lange wollte: Einen Sondergipfel mit den Regierungschefs der Euroländer. Die Zeit, um den letzten griechischen Vorschlag im Detail zu untersuchen, war nicht mehr, aber der Vorschlag sieht nach einem Durchbruch aus.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte hierzu: "Alle Teilnehmer der Diskussion und natürlich auch ich haben gesagt, wir wünschen uns, dass Griechenland im Euroraum bleibt. Das, was Griechenland heute vorgelegt hat, ist ein gewisser Fortschritt, aber es ist in der Diskussion auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist und dass die Zeit dafür sehr kurz ist."

Ende Juni - das ist schon nächste Woche - läuft das heutige Hilfsprogramm aus. Kurz vor Toresschluss scheint die griechische Regierung nun doch das zu machen, was die Geldgeber verlangen.

So will Griechenland die Mehrwertsteuer auf 23% erhöhen, die für Nahrungsmittel und Strom auf 13%. Die Körperschaftssteuer wird auf 29% angehoben. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden, die Bezüge bei der Frührente werden abgebaut. In diesem Jahr sollen die Maßnahmen schon 2,7 Milliarden Euro einbringen, nächstes Jahr 5,2 Milliarden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte hierzu: "Nach diesem Gipfel habe ich das Gefühl - um mit den Worten Europäischer Beamter zu sprechen -, dass jetzt die europäischen Staats- und Regierungschefs gefordert sind.“

Die Experten sind nun ganz und gar damit beschäftigt, die griechischen Vorschläge nachzurechnen. Am morgigen Mittwochabend werden die Finanzminister der Euroländer erneut zusammenkommen, um zu entscheiden, ob Griechenland weitere Hilfen bekommen darf.

Auf die Frage, wie dicht man an einer Lösung sei, antwortete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir sind so dicht vor einer Lösung wie nie zuvor."

Über einen Erlass der Schulden, auf den die Griechen drängen, ist nicht mehr gesprochen worden – jedenfalls nicht offiziell.

Belgiens Premier Charles Michel betonte noch gegenüber dem VRT-Fernsehen: "Was in den nächsten Monaten wichtig sein wird, ist die Frage, ob die griechische Regierung nun ihren Verpflichtungen nachkommen wird. Eine Einhaltung der Verpflichtungen ist die beste Art und Weise, das Vertrauen zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Partnern zu stärken."

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