Leere Haftanstalten, weil Gefängniswärter fehlen

In Belgien stehen rund 300 Gefängniszellen leer. Der Grund sind zu wenig Gefängniswärter, schreibt die Zeitung De Standaard am Donnerstag. Der Zeitung zufolge seien in den Haftanstalten von Beveren bei Antwerpen und in Leuze in der Provinz Hennegau insgesamt 300 Betten nicht belegt und das obwohl viele andere Gefängnisse des Landes aus allen Nähten platzen.

Die Zahl der Inhaftierten hänge von der Zahl der Menschen ab, die zur Verfügung stünden, um die Gefangenen zu bewachen, heißt es bei den Gefängnissen. Da die belgische Regierung die Zahl der Einstellungen in allen öffentlichen Bereichen jedoch einschränke, gebe es derzeit zu wenig Wärter, um in Beveren und Leuze die volle Kapazität zu nutzen.

Die 300 freien Zellen könnten die anderen überfüllten Gefängnisse entlasten. Zwar seien die Zahlen der Häftlinge leicht zurückgegangen, aber die Untersuchungshafträume seien noch immer zu einem Viertel überbelegt, betont Gino Hoppe von der sozialistischen Gewerkschaft in der Zeitung De Standaard.

Außerdem, heißt es weiter, würde die für 2016 geplante schrittweise Schließung des angemieteten Gefängnisses im niederländischen Tilburg  erneut für eine massive Überbelegung der heimischen Haftanstalten sorgen.

Wir warnen schon seit Jahren davor, dass die Justiz zu wenig Wärter einstellt, betont Filip Dudal von der christlichen Gewerkschaft im VRT-Radio: "Wir haben schon vor Jahren, noch bevor die Gefängnisse öffneten, dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass man ausreichend und rechtzeitig Wärter einstellt. Das haben sie versäumt. Das ist sicher nicht die Schuld des heutigen Ministers, wohl aber die der vorigen Ministerin."

"Das ist allein aus budgetären Gründen nicht erfolgt. Das Problem ist, dass derzeit nichts mehr passiert, man macht einfach nicht mehr weiter, weil ein Einstellungsstop herrscht. Es kann kein neues Personal eingestellt werden. Es gibt genug Personal, das auf der Reserveliste steht, aber man stellt es nicht ein."

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