Belgischer Haushalt nimmt erste Hürde bei der EU
Die Europäische Kommission sieht im Augenblick keinen Grund, dem belgischen Staatshaushalt die rote Karte zu zeigen. Die belgische Regierung gewinnt damit zwei Jahre Zeit, um das finanzielle Gleichgewicht herzustellen.
BELGA/GERON
Die belgische Regierung war zuversichtlich, dass die EU-Kommission aufgrund der vielen strukturellen Maßnahmen der mitterechts Koalition milde über den Haushaltsplan stimmen würde.
Die neue Regierung aus Liberalen, Christdemokraten und flämischen Nationalisten hat u. a. einen Indexsprung und die Senkung der Lohnnebenkosten in Aussicht gestellt. Maßnahmen, die die EU-Kommission die Hinauszögerung eines ausgeglichenen Staatshaushalts von 2016 auf 2018 schlucken ließ.
Der finnische EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Katainen sagte, dass kein einziges Land der Eurozone gegen die Vorschriften verstoßen habe.