Oivo: Regierung schafft Verbraucherschutzamt ab

Die Verbraucherschutzverbände in Belgien sind der Ansicht, dass eine solche Maßnahme ohne Absprache mit ihnen nicht ergriffen werden könne. Gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standard erinnerte ein Sprecher der Verbände daran, dass der Geschäftsführungsvertrag zwischen Oivo und der Regierung kürzlich erst verlängert worden sei.

Oivo ist eine Stiftung nach öffentlichem Recht in Belgien und wird jährlich mit einer Summe von 1,2 Mio. € von staatlicher Seite her bezuschusst. Die Behörde beschäftigt 22 Mitarbeiter. Mitglieder der Behörde sind u.a. der Verbraucherschutzverband Test-Aankoop (vergleichbar mit der deutschen Stiftung Warentest und auf europäischer Ebene deren Partner), der Bund der Familien und die Gewerkschaften.

Allerdings hatte die Behörde zuletzt einen schlechten Ruf erlangt, nach dem im Jahr 2012 bekannt wurde, dass einige Studien fehlerhaft durchgeführt worden waren. Danach wurden der damalige Direktor von Oivo entlassen und die Dotationen um die Hälfte gekürzt.

Doch diese Probleme gehören der Vergangenheit an. Schon letzte Woche hatten die Oivo angeschlossenen Verbände dem neuen belgischen Verbraucherschutzminister Kris Peeters (CD&V) einen bösen Brief geschickt, denn die Frage steht im Raum, welche staatliche Behörde sich jetzt mit dem Thema Verbraucherschutz beschäftigen werde.