Transmigranten sollen Brüssel Nord verlassen

Innenminister Jambon sagte am Mittwochabend in der VRT-Talksendung „Terzake“ („Zur Sache“), dass ein politisch verabredetes Abkommen zu einem Aktionsplan für die Polizei geführt habe.

Demnach sollen rund um den Brüsseler Nordbahnhof aufgegriffene Transmigranten, die sich illegal in Belgien aufhalten, prioritär in Abschiebezentren verbracht werden, mit dem Ziel, diese zu repatriieren: „Die Flüchtlinge, die einen Antrag auf Asyl stellen möchten, erhalten die Möglichkeit dazu. Die, die das nicht tun, gelten für uns als Illegale, gegen die die Polizei vorgehen muss.“

Über die Herangehensweise der Behörden gibt es allerdings Streit zwischen dem belgischen Innenminister und der zuständigen Brüsseler Gemeinde Schaarbeek. Der dortige Bürgermeister, Bernard Clerfayt (Défi) sagt dazu, dass alle die, die den Befehl erhalten, das Land zu verlassen, zumeist nach nur wenigen Stunden wieder da seien.

Deshalb verlegen Innenminister Jambon und Theo Francken, Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung (beide N-VA) ihren Fokus auf Rückführung der Betroffenen in ihr Heimatland oder dorthin, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben.

Am Donnerstag fiel allerdings auf, dass weder von zusätzlicher Polizeipräsenz am Brüsseler Nordbahnhof die Rede sein kann, noch von der Anwesenheit von zahlreichen Flüchtlingen und Heimatlosen, die von hier aus weiter nach Großbritannien reisen wollen. Offenbar haben viele der Transmigranten von Jambons Plänen gehört und sind verschwunden.

Nur wenige von ihnen fanden sich am Donnerstagmorgen bei der Essensvergabe durch freiwillige Helfer ein. Im Maximilianpark hingegen hielten sich am Himmelfahrtstag noch viele Flüchtlinge auf, die offenbar dort auch die Nacht verbracht hatten.