Leerstand in gemieteten Behördengebäuden

Dies sei nicht gerade ein gutes Beispiel für Effizienz, sagte der flämische Christdemokrat Franky Demon (CD&V), der eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt hatte. Effizienz sei doch eines der „Steckenpferde“ unserer Regierung, so Demon, dessen Partei allerdings auch Teil der amtierenden Mitte-Rechts-Koalition ist.

Die jährlichen Mietkosten für Gebäude, die die Bundesbehörden nutzen, belaufen sich auf knapp eine halbe Milliarde Euro. Viele dieser Gebäude, auch solche die nur noch teilweise genutzt werden, werden über langfristige Mietverträge gemietet. Teilweise sind solche Verträge, wie der zuständige Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) dazu sagte, ein Erbe aus vorherigen Legislaturperioden. Gebäude werden für einen bestimmten Zweck gemietet, doch nach einiger Zeit laufen entsprechende Projekte aus oder ändern sich nach Wahlen politische Mehrheiten und Interessen, doch die Verträge laufen weiter - teilweise über lange Jahre hinweg.

Am auffallendsten ist die Lage in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Hier mietet die Bundesbehörde z.B. das Verwaltungszentrum an der Kruidtuinlaan nahe dem Botanischen Garten für 31,8 Mio. € pro Jahr, doch dieses Gebäude wird derzeit nur zu 56 % genutzt. Der entsprechende Mietvertrag dauert noch bis… 2034! Weniger kostenintensiv ist die Miete für die beiden WTC-Türme 3 und 4 am Brüsseler Nordbahnhof. Diese Türme sind lediglich zu 32 % belegt, kosten aber auch „nur“ 4,2 Mio. € per Anno.

Nach Ansicht des CD&V-Parlamentsabgeordneten Franky Demon ist das Mieten von Gebäuden durch Staat und Behörden nicht unbedingt schlechter als ein Ankauf entsprechender Immobilien, doch „Gebäude mieten und dann leer stehen lassen ist weggeworfenes Geld.“ Demon fordert, dass in Zukunft in solchen Mietverträgen vorzeitige Kündigungsklauseln verankert werden sollen. Eine weitere Möglichkeit wäre die, dass die Behörden leerstehende Mietobjekte untervermieten.

Das Thema kommt in dieser Woche beim Kammerausschuss für Infrastruktur auf die Tagesordnung, gemeinsam mit einem Audit der staatlichen Gebäuderegie. Diese Behörde steht seit geraumer Zeit in der Kritik wegen einer auffallenden Ineffizienz. Jetzt wurde die Gebäudeverwaltung der belgischen Bundesbehörde nach einigen Skandalen von oben nach unten und umgekehrt durchleuchtet. Die Ergebnisse des Audits werden im Ausschuss besprochen. Ziel ist, diese Behörde völlig neu aufzustellen.