Inland

Francken fordert australisches Asylmodell und keine Asylanträge mehr für Brüssel

"Wir müssen das heutige Modell, das von Asylanträgen auf Initiative der Antragsteller hin ausgeht, die zunächst illegal ins Land gekommen sind, durch ein australisches Modell ersetzen. Dabei lassen wir dann nur noch eine begrenzte legale Immigration zu. Auf unsere Initiative hin", schreibt der flämische Regionalist und Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken an diesem Sonntag auf seiner Facebook-Seite.

Der Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken (N-VA) fordert eine Asylpolitik, bei der keine Asylanträge mehr für Brüssel akzeptiert werden. Ferner plädiert er für eine Asylpolitik nach dem Vorbild Australiens. Belgien müsse wie Australien selbst bestimmen können, wer einwandern dürfe, postete er in sozialen Medien.

Belgien solle also seine Asylpolitik grundsätzlich neu überdenken - und sich dabei stärker an Australien orientieren, fordert Francken.

So verweigert Australien allen Menschen Asyl, die nicht bereits aus dem Ausland einen Antrag stellen. Ferner hat Australien zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms Aufnahmelager auf Pazifikinseln eingerichtet, steht aber wegen dieses Vorgehens international in der Kritik.

Belgien solle wie Australien "selbst auswählen, wer in unser Land kommt" und das "in einem Tempo, das sich an der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Tragfähigkeit unseres Landes orientiert." Man könne dann verfolgten Minderheiten, wie etwa Christen aus dem Nahen Osten, Vorrang vor anderen Asylbewerbern einräumen, so der Staatssekretär. Gleichzeitig verlangt Francken mehr Investitionen in die humane Aufnahme von Flüchtlingen in den Konflikt-Regionen.

In seinem Facebook-Bericht widerlegt der N-VA-Politiker, die Behauptung von Kritikern seiner Politik, dass niemand mehr Flüchtlinge ins Land gelassen habe als er selbst. Das sei kurzsichtiges Gerede, so Francken. "In den letzten 4 Jahren wurden rund 8.603 Asylbewerber mit einer Dublinverweigerung ausgewiesen, was ein absoluter Rekord ist."

"Weitere 6.246 Asylbewerber haben von meiner Abteilung eine technische Ablehnung erhalten, weil sie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit nicht einhielten. Auch ein Rekord. Doch noch wichtiger in dieser Diskussion ist die Feststellung, dass ich weder zur Ausstellung der Anerkennung von Flüchtlingen befugt, noch für die Festlegung der Anerkennungspolitik zuständig bin." Diese Befugnis liegt gesetzlich beim Ausländeramt (CGVS, Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons).

Francken sagt zwar selbst, dass das CGVS letztes Jahr mehr Flüchtlinge anerkannt habe als sonst, aber das liege seines Erachtens nach daran, dass der Rückstand, der sich während der Asylkrise gebildet habe und der infolge der weltweit großen Zahl echter Kriegsflüchtlinge entstand, abgearbeitet worden sei.

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