"Atomausstieg kostet die Haushalte 15 € pro Jahr"
Ende letzten Jahres haben die vier in Belgien für Energie zuständigen Minister aus Bund, Ländern und Regionen einen gemeinsamen Energiepakt beschlossen, der die Richtlinien einer gemeinsamen Energiepolitik für die nähere Zukunft festlegen soll. Einer der Kernpunkte darin ist der für 2025 geplante Atomausstieg. Doch einige Parteien, vor allem die flämisch-nationalistische N-VA, drängten auf eine bessere bezifferte Untermalung dieses Atomausstiegs, denn bis dato waren die möglichen Kosten für Staat und Gesellschaft in dieser Hinsicht noch nicht wirklich berechnet worden.
In diesem Sinne bestellte die Bundesministerin eine Studie, die in diesen Tagen abgerundet wurde. Nach dieser Studie sollen sich die entsprechenden Unkosten, sprich die auf die Verbraucher zukommenden Mehrkosten auf deren Energierechnung, auf 15 € pro Jahr beschränken. Dies jedenfalls sagte Ministerin Marghem gegenüber der frankophonen Tageszeitung La Libre Belgique.
Diese 15 € würden alle Kosten decken, die für den Bau und den Betrieb neuer Gaskraftwerke, die nach derzeitigem Stand der Dinge die Kernkraft ersetzen sollen, notwendig sind. Dies beinhalte auch, so Marghem, die entsprechenden Zuschüsse, die den Betreibern dieser Kraftwerke gewährt werden, zu decken. Damit bestätigt sich übrigens die Befürchtung einiger, der Atomausstieg würde die Stromrechnung für die Verbraucher erheblich verteuern, vorerst nicht.
Noch gibt die Ministerin die Studie nicht frei und sie gibt weiter dazu an, dass es sich bei den genannten 15 € um einen Mittelwert handele. Die Studie würde auch noch günstigere, aber auch teurere Szenarien vorsehen. Vorerst hat nur noch Premierminister Charles Michel (MR) diese Studie in Händen, um z.B. bilaterale Gespräche vorzubereiten und um Verhandlungen mit den Vizepremiers und/oder den Vorsitzenden der Mehrheitsparteien zu führen. Wie schwer diese Studie auf einen definitiven Beschluss zum Energiepakt wiegen wird, ist noch nicht klar und wann es zu einer Entscheidung kommen wird, ebenso wenig.
Kritik an der Vorgehensweise Marghems
Marghems Vorgehensweise, in den Medien bereits inhaltliche Details zu dieser Studie zu nennen, stößt auf flämischer Landesebene auf völliges Unverständnis. Flanderns Energieminister Bart Tommelein (Open VLD) sagte am Mittwochnachmittag gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass er die Studie noch nicht habe: „Ich finde das sehr schade. Ich habe Frau Marghem darum gebeten, mit diese Studie schon aus kollegialen Gründen zukommen zu lassen.“ Aus dem, was die Bundesministerin dazu bereits gesagt hat, zeigt sich Tommelein vorsichtig optimistisch: „Ich habe immer schon gesagt, dass der Atomausstieg möglich ist.“ Die Studie sollte die bestehenden Zweifel beseitigen, doch die Tatsache, dass sie den meisten Beteiligten noch vorenthalten werde, schüre noch mehr Bedenken.
So ähnlich äußerte sich auch die N-VA, die dem Atomausstieg ohnehin eher negativ gegenüber steht. Deren Energiespezialist Andries Gryffroy stellt einige Fragen: „Ich weiß nicht, was diese 15 € beinhalten. Überdies wird dies für die Unternehmen wohl teurer sein.“ Dass der Energiepakt fast geschlossen sei, wie Ministerin Marghem angibt, sei denn auch eine voreilige Ansicht: „Es ist absolut not done, dass eine Ministerin zu einer frankophonen Zeitung geht, um dort Aussagen zu machen, während die Abgeordneten die besprochene Studie gar nicht erst vorliegen haben.“