Armin Laschet: Antrittsbesuch in Brüssel Autor: A.Kockartz/dpa/BRF

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Mi 21/02/2018 - 11:40 A.Kockartz/dpa/BRF Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU - Foto l.) absolvierte am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Brüssel. Dabei traf er sowohl mit den Landes- und Regionalregierungen Flanderns und der Wallonie, als auch mit der belgischen Bundesregierung zusammen. Höhepunkt war ein Empfang des NRW-Landeschefs bei König Philippe (Foto r.). Auf sein Ansinnen, die maroden Atomkraftwerke Doel und Tihange abschalten zu lassen, ging in Belgien aber niemand wirklich ein.

Bei seinem Treffen mit Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA - siehe nebenstehenden Beitrag) ging es vor allem aber um gemeinsame Verkehrsprojekte (Stichwort „Eiserner Rhein“) und um den Brexit, dessen mögliche negative Folgen gemeinsam abgefedert werden sollten.

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Bei den anschließenden Gesprächen mit Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) kam das Thema Kernkraft in Belgien prominent zu Wort. Michel hatte sich dazu mit Bundesenergieministerin Marie-Christine Marghem (MR) Verstärkung mit an den Tisch geholt. Gegenüber dem deutschsprachigen Rundfunk BRF sagte Laschet zu dieser Gesprächsrunde:

„Ich habe die Sorgen der Region und der Landeregierung von Nordrhein-Westfalen hier noch einmal formuliert. Belgien hat die Position: Für uns sind die Klimaziele wichtig und deshalb brauchen wir die Kernenergie noch für eine begrenzte Zeit. Die Energiepreise in Belgien sind niedriger als die in Deutschland - das wird als Wettbewerbsvorteil betrachtet. Insofern brauchen wir auch gute Argumente, wenn wir auf ein schnelleres Ende, insbesondere von Doel 3 und Tihange 2, drängen.“

Und doch teilt Belgien die Sorgen der NRW-Landesregierung, bzw. der Bürger des deutschen Nachbarlandes. Man vereinbarte die Aufnahme eines gemeinsamen Dialogs mit dem Austausch von Expertenerkenntnissen auf beiden Seiten. Belgien will bis 2025 aber weiter an der Kernkraft festhalten. Ab dann ist der Atomausstieg auch hierzulande ausgemachte Sache, es sei denn, eine neue belgische Regierung, die 2019 gewählt wird, sieht dies anders…

Braunkohlestrom aus NRW

Das Angebot Laschets, bei Energieengpässen nach Abschaltung der maroden belgischen Meiler aus Braunkohle gewonnene Energie nach Belgien zu liefern, wurde besprochen, scheitert aber ohnehin vorerst an der mangelnden Kapazität der Hochspannungsleitungen zwischen Belgien und Deutschland.

Besuch beim König

Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Brüssel wurde NRW-MP-Laschet auch von König Philippe (Foto oben) empfangen. Zuvor hatte er an einem Treffen von belgischen und deutschen Wirtschaftsvertretern teilgenommen. Dabei betonte er einmal mehr, dass sein Besuch in Belgien nicht ausschließlich mit der Kernenergie und den diesbezüglichen Bedenken in seinem Bundesland zu tun habe.

In der kommenden Woche erfolgt ein weiterer Besuch aus NRW in Brüssel. Dann trifft sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit der belgischen Energieministerin Marghem. Dann wird die Frage der Atomsicherheit das Hauptthema der Gespräche sein.