Viele Verstöße gegen Tierschutz bleiben ungestraft

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, sind 2015 und 2016 fast 60 Prozent der diesbezüglichen Verfahren eingestellt worden.

Knapp sechs von zehn Anzeigen wegen Tiermißhandlung sind also in Belgien nicht weiterverfolgt worden. Das sagt das Justizministerium.

Tatsächlich ist die Zahl der Fälle aber noch viel höher, denn in der Statistik sind nur Protokolle der Polizei erfasst, obwohl zum Beispiel auch Beamte das Tierwohl in Viehbetrieben kontrollieren. Der flämische Minister für Tierschutz, Ben Weyts, kritisiert die zahlreichen Verfahrens-Einstellungen. "Ich habe die Zahl unserer Inspektoren verdoppelt. Es finden viel mehr Kontrollen statt und die Zahl der Anzeigen ist auch um das Doppelte gestiegen", so Weyts im VRT-Radio. "Die Weiterverfolgung der Anzeigen muss jedoch auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgen. Es geht nicht, dass wir eine Tiershutz-Politik betreiben und die Justiz nicht folgt."

Auffallend sind die großen regionalen Unterschiede in der Zahl der Verfahrenseinstellungen bei Tiermißhandlungen. In Antwerpen landen vier von zehn Anzeigen im Mülleimer. In Brüssel ist die Zahl doppelt so hoch. Dort werden acht von zehn Anzeigen wieder eingestellt. Nach Auffassung der Brüsseler Staatssekretärin für Tierschutz, Bianca Debaets, liege das daran, dass die Anzeigen in den anderen Regionen nur die Haustiere beträfen.

"Die Anzeigen werden sehr genau verfolgt. Allein schon die Tatsache, dass ein Inspektor vorbeikommt, ist für viele Menschen ein Signal. In vielen Fällen verbessert sich die Situation der Tiere danach und das ist doch das eigentliche Ziel", erklärte Debaets in der VRT.

Auch Justizminister Koen Geens betonte in seiner Antwort, dass es generell zu Ermittlungen komme. Die Einstellung der Verfahren erfolge zumeist aufgrund einer unklaren Beweislage oder weil sich der Zustand der Tiere im Verlaufe der Ermittlungen verbessert habe.