Flandern: Unruhe bei Mietern von Sozialwohnung Autor: A.Kockartz

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Sa 10/02/2018 - 10:36 A.Kockartz Rund 3.000 Haushalte in Flandern, die eine Sozialwohnung bewohnen, drohen diese zu verlieren. Eine neue Regelung von Landesministerin Lisbeth Homans (N-VA - kl. Foto), zuständig für Inneres, Wohnungsbau, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung, besagt, dass Mieter von Sozialwohnungen kein Eigentum haben dürfen. Auch Erspartes oder Mieteinnahmen stehen in Frage. Inzwischen wird die Ministerin aus Mehrheit und Opposition heraus kritisiert.

Etwa 3.000 Mieter von Sozialwohnungen im belgischen Bundesland Flandern können diese möglicherweise verlieren. Durch ein strenger ausgelegtes Mietrecht für Sozialwohnungen dürfen Mieter solcher Wohnungen kein Hausbesitzer sein. Das betrifft schon Familien oder Personen, die Mitbesitzer eines Hauses sind, dass sie und z.B. Geschwister von ihren Eltern geerbt haben.

Ein konkretes Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter von drei schulpflichtigen Kindern hat vor einiger Zeit gemeinsam mit ihren sieben Geschwistern das elterliche Haus geerbt. Damit ist die Frau zu einem Achtel Hausbesitzerin. Dies reicht nach Auslegung der neuen Regelungen schon aus, um ihr Anrecht auf eine Sozialwohnung zu verlieren, auch wenn sie nur minimal Miete daraus bezieht.

Doch damit nicht genug. Die Partei der flämischen Nationaldemokraten N-VA will in Zukunft auch bei der Berechnung des Anrechts auf eine Sozialwohnung das Geld mit einbeziehen, dass die Mieter auf ihrem Sparkonto haben. Grundprinzip für die Zuteilung einer Sozialwohnung in Flandern ist das Einkommen. Eine Person, die jährlich weniger als 24.452 € Einkommen (Gehalt oder Lohn) hat, darf eine Sozialwohnung beziehen. Jetzt will die N-VA eine Maximalsumme festlegen, in die alles mit einberechnet wird, was bei einem Haushalt an Besitz und Einkommen vorliegt.

Für Teilbesitzer einer Immobilie bedeutet dies, dass sie ihre Sozialwohnung bereits binnen einiger Wochen verlieren können. Die anderen Maßnahmen zur Berechnung will die N-VA 2019 nach den Regionalwahlen bei Koalitionsverhandlungen auf die Tisch legen. Schon jetzt aber hagelt es Kritik und dies nicht nur aus Reihen der Opposition oder der Sozialverbände, sondern auch aus der eigenen Mehrheit.

Die am häufigsten gehörten Vorwürfe betreffen die Kommunikation um die Neuregelung, die viele Mieter von Sozialwohnungen ins Ungewisse führe und die Tatsache, dass Wohnungsbauministerin Homans auch gleichzeitig Flanderns Ministerin für den Kampf gegen Armut sei. Mit den vorliegenden Maßnahmen würden sie und ihre Partei viele Menschen ja erst in die Armut schicken, so die häufige Kritik.