Streik im öffentlichen Dienst am 27. Februar? Autor: A.Kockartz

Di 06/02/2018 - 17:16 A.Kockartz Die sozialistische Beamtengewerkschaft ACOD kündigte für den 27. Februar einen Streik im öffentlichen Dienst und bei der belgischen Bahn an. Die Gewerkschaft will damit ein weiteres Mal gegen die Rentenreform der Regierung Michel protestieren. Andere Gewerkschaften werden sich zumindest vorerst nicht an dem Ausstand beteiligen.

Die sozialistische ACOD ist nach wie vor nicht mit den Plänen zur Rentenreform von Bundespensionsminister Daniel Bacquelaine (MR) einverstanden. Streitpunkt ist hier das Thema „schwere Berufe“ und das entsprechend zugestandene Rentenalter. Noch arbeitet die belgische Bundesregierung an einer Lösung für die Rentenfrage bei den „schweren Berufen“. Aus diesem Grunde nennen die christliche Gewerkschaft ACV und die liberale Gewerkschaft ACLVB die Arbeitsniederlegung ihrer Kameraden der ACOD „unnötig und voreilig“.

Das Ganze findet vor dem Hintergrund statt, dass das Rentenalter in Belgien bis 2030 auf 67 Jahre angehoben werden soll. Bei den „schweren Berufen“ soll die Altersgrenze niedriger liegen, doch bis jetzt ist unklar, welche Berufe dabei als „schwer“ gelten sollen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den Rentenminister Bacquelaine mit den Arbeitgebern verhandeln möchte, liegt vor, beinhaltet laut ACOD jedoch „einige Ungereimtheiten“. So sollen Krankheitsperioden, Schwangerschaften, Arbeitsunfälle oder eine Laufbahnunterbrechung für die Pflege eines Angehörigen in die Berufslaufbahn auch bei in „schweren Berufen“ Tätigen nicht berücksichtigt werden.

Wer soll wogegen streiken?

Die sozialistische Gewerkschaft befürchtet, dass die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung in Belgien die anstehende Rentenreform aus Spargründen vorbereite und dass sie auf dem Rücken der Beamten und der Staatsbediensteten ausgeführt werden soll, die demnach noch länger arbeiten sollen. Die Regierung greife mit den Beamten „ihr eigenes Personal an“, hieß es dazu.

Die anderen Gewerkschaften sind allerdings der Ansicht, dass die Regierung erst noch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen müsse. „Wer soll denn wogegen streiken?“, fragt sich die christliche ACV in diesem Zusammenhang. Allerdings muss befürchtet werden, dass der öffentliche Dienst in Belgien am 27. Februar weitgehend zum Erliegen kommen kann, auch wenn nur eine Gewerkschaft streiken wird.