Rekordzahl kriminelle Illegale ausgewiesen
Seit drei Jahren steigt die Zahl der aus Belgien abgeschobenen Einwanderer, die keine Aufenthaltsgenehmigung für unser Land hatten und die kriminell wurden. Im vergangenen Jahr wurden 1.622 kriminelle Illegale in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben. Belgiens Asyl-Staatssekretär führt dies auf eine gezielte Vorgehensweise zurück, die in der laufenden Regierungsperiode in Belgien gehandhabt werde.
In erster Linie, so Francken, handele es sich dabei um Personen aus Marokko, Rumänien, Bulgarien und Albanien: „In der Gruppe der kriminellen Illegalen beobachten wir viele Wiederholungstäter. Wenn wir sie zurückschicken, können sie keine neuen Straftaten begehen. So machen wir unser Land effektiv ein Stück weit sicherer. Die betroffenen Personen werden überdies mit einem Einreiseverbot belegt. Sie können also nicht mehr so einfach zurückkommen.“
Francken deutete auch an, dass die Zusammenarbeit zwischen seinem Kabinett und dem Bundesjustizmuseum sehr eng verlaufe. Man könne praktisch inzwischen besser „den Ball spielen“. Die gemeinsame Vorgehensweise würde auch dafür sorgen, dass die Überbevölkerung in den hiesigen Haftanstalten abgebaut werden könne, so der Staatssekretär.
584 Asylsucher warten seit über 5 Jahren auf ihr Statut
In den verschiedenen Aufnahmezentren für Asylsucher in Belgien warten 584 Betroffene bereits seit mehr als 5 Jahren auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Asyl-Staatssekretär Francken wurde in der Vergangenheit in dieser Frage bereits mehrmals kritisiert. Jetzt will er eine Arbeitsgruppe einsetzen, die jeden Fall einzeln unter die Lupe nehmen soll, damit die Betroffenen so schnell wie möglich Klarheit über ihre Zukunft haben.
Offenbar hat Francken erst jetzt wirklich die Dringlichkeit begriffen, denn er sprach mit einer Betroffenen: „Als ich einem der Zentren einen Besuch abstattete, kam ich mit einer alleinerziehenden Mutter ins Gespräch, die mit erzählte, dass sie schon seit 7 Jahren hier wohne. Seit 7 Jahren!“
Doch dies ist nicht die Spitze des Eisbergs. 17 Personen warten seit 10 Jahren, 50 Betroffene seit 14 Jahren und zwei Asylsucher sogar schon 17 Jahre auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Belgien. Diese Situation sei nicht human, so der Staatssekretär. Jetzt beauftragte Francken die Ausländerbehörde und das Einwanderungsamt Fedasil damit, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich konkret mit diesen Fällen befassen muss.
