Was macht der belgische Premier in Russland? Autor: U. Neumann

Di 30/01/2018 - 12:00 U. Neumann Premier Charles Michel ist zu einem zweitägigen Besuch in Moskau. Der Premier will sich dort unter anderem mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew und mit Präsident Vladimir Putin treffen. Es ist schon sieben Jahre her, dass ein belgischer Premier das letzte Mal in Russland war. Doch warum ist er gerade jetzt dort?

Ein etwas ungewöhnlicher Besuch für einen europäischen Regierungschef nach all der Zeit der Krisen, zum Beispiel um die Ukraine und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, die folgten. Die Beziehungen sind also getrübt. Die Sanktionen werden nicht aufgehoben, aber der Premier will zumindest den Dialog mit Russland wieder aufnehmen.

"Ich bin nicht naiv. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es viele Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und Russland gibt. Wenn wir unsere Interessen verteidigen wollen, ist das hier nötig", sagte Michel bei seiner Ankunft.

Russland grenzt nun einmal an die Europäische Union. Und für Europas Sicherheit ist die Beziehung zu Russland entscheidend. Russland ist der größte Nachbar, hat immer noch bedeutende Streitkräfte, die übrigens mit rasanter Geschwindigkeit modernisiert werden und Europa hängt stark von Russlands Energie und anderen Rohmaterialien ab. Dort, wo die Vereinigten Staaten recht gut geschützt sind, ist Europa das nicht. 

Mit einem Trump im Weißen Haus und dem Brexit, muss die EU auf jeden Fall mehr wagen und Engagement zeigen. "Die EU muss sich engagieren. Wir müssen unsere Werte verteidigen, aber auch unsere Interessen und unsere Sicherheit", so der belgische Premier.

Gemeinsame Interessen gebe es laut Michel genügend: "Migration zum Beispiel. Die Situation in Libyen, in Syrien - eine fehlende Perspektive für mehr Stabilität in diesen Regionen kann für die EU nicht gut sein."

Russlands Interessen

Auch Russland hat Interesse, den Dialog wieder aufzunehmen.

Die Wirtschaft funktioniert schlecht. Die westlichen Sanktionen haben die Probleme der russischen Wirtschaft im Land noch verschlimmert. Bislang haben die Russen das geschluckt. Doch "man kann den Russen nicht ewig weißmachen, dass das alles nötig ist, um die geopolitischen Ambitionen des Landes zu befriedigen", sagte der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses Ilya Jaschin vor mehr als einem Jahr.

Das Versprechen einer Aufhebung der Sanktionen des Westens oder eine Anerkennung der Annexion der Krim hat Michel zwar nicht für die Russen im Gepäck, doch der Premier ist davon überzeugt, dass man trotz der Spannungen produktive Gespräche mit den Russen führen kann. Man kann zum Beispiel über Dinge reden, bei denen sowohl der Westen als auch Russland ein gemeinsames Interesse haben.

Zum Beispiel beim Thema Syrien: Russland befürchtet, dass die russischen Kämpfer der Terrororganisation IS im instabilen Norden des Kaukasus auftauchen könnten. Europa macht sich wiederum Sorgen um den unaufhörlichen Flüchtlingsstrom, der solange anhalten wird, bis die Waffen in Syrien schweigen.

Russland versucht nun, seine starke militärische Stellung in Syrien zu nutzen, um sich als Friedensstifter einbringen zu können, weiß aber auch, dass den Russen das nötige Geld fehlt, um das Land wieder aufzubauen. Die EU hat diese Mittel.

Ein weiterer Trumpf Europas: Die EU ist zwar von Russlands Energie abhängig, aber Rusland braucht die EU noch viel mehr, denn hier ist Russlands größter Absatzmarkt. Ferner braucht Russland die westliche, europäische Technologie, um seine Wirtschaft zu modernisieren.

Weder die EU und Michel, noch der russische Präsident Putin stehen also "mit leeren Händen" da.