Jetzt heißt es: Spannungen zwischen Belgien und Kongo temperieren Autor: Uta Neumann

Fr 26/01/2018 - 10:56 Uta Neumann Belgiens Regierung hat mit Behutsamkeit auf den Entschluss der kongolesischen Regierung zur unmittelbaren Schließung der belgischen Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit in Kinshasa reagiert. Die Abteilung sei überflüssig und führe zu nichts, hatte die Kabila-Regierung kritisiert. Auch das Schengenhaus soll geschlossen werden, hieß es.

Eine erste vorgesehene Maßnahme sei "die sofortige Beendigung" der Aktivitäten der neuen belgischen Entwicklungsagentur (ENABEL) in der DR Kongo.

Als weitere Maßnahme will die kongolesische Regierung das Schengenhaus abbauen. Das Schengenhaus ist eine Art europäisches Konsulat, das durch Belgien verwaltet wird und den Kongolesen die Visa für die europäische Union ausstellt.

Die Entscheidung der kongolesischen Regierung fiel, nachdem Belgien seine Entwicklungshilfe verringert und am 10. Januar 2018 beschlossen hatte, ein Viertel der direkten Hilfen für die Regierungszusammenarbeit Programmen zu übertragen, die durch humanitäre oder Organisationen der Zivilgesellschaft verwaltet werden sowie Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen zukommen zu lassen.

Die belgische Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass sie in erster Linie die kongolesische Bevölkerung vor Ort unerstützen wolle. In einer Pressereaktion des belgischen Auenministeriums vom Donnerstagabend heißt es, dass die kongolesische Bevölkerung direkt von der Arbeit der Entwicklungsagentur profitiere, zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Unterrichtswesen und im Gesundheitssektor. Belgien bedauere die Entscheidung der kongolesischen Regierung, denn auch hunderte Kongolesen, die für die Agentur arbeiteten, würden getroffen.

Wie andere, regionale, europäische und internationale Partner, wünsche Belgien, dass vor allem den Bedürfnissen und den Grundrechten der kongolesischen Bevölkerung Rechnung getragen werde und dass in dem Land glaubwürdige Wahlen abgehalten werden.

Außenminister Didier Reynders drängt in seinem Pressebericht auf politischen Dialog, um den Streit zu beenden.

Belgiens Minister für Entwicklungszusammenarbeit Alexander De Croo bedauert, dass Kongo die Arbeit der belgischen Entwicklungsagentur blockiere. Im VRT-Radio warnte er vor den Folgen des kongolesischen Entschlusses.

"Ich hoffe, dass man den Umfang der Folgen für die kongolesische Bevölkerung versteht. Unsere belgische Entwicklungsagentur investiert besonders viel in die Bildung und in die Gesundheitssorge. Sie arbeitet vor allem mit den Menschen vor Ort. Wenn man ENABEL dazu zwingt, sich zurückzuziehen, ist die Auswirkung auf die kongolesische Bevölkerung sehr groß. Wir ziehen uns nicht aus dem Kongo zurück. Wir setzen uns auch weiterhin für das Schicksal der kongolesischen Bevölkerung ein, aber wir haben eine Regierung vor Ort, die uns das besonders schwer macht", sagte De Croo.

Auch das Schengenhaus soll geschlossen werden

Die kongolessicche Regierung will auch das Schengenhaus in Kinshasa schließen.

Das Büro leistet 17 Mitgliedern der Europäischen Union (Tschechien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Litauen, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Slovenien, Slowakei und Belgien) sowie Norwegen VISA-Hilfe. Belgien will sich nun mit seinen europäischen Partnern beraten, die ebenfalls durch den Entschluss, der sich auf die Visa-Ausstellung kongolesischer Bürger auswirkt, getroffen werden.