Weitermachen, auch wenn's weh tut? Autor: U. Neumann

Di 09/01/2018 - 14:54 U. Neumann Premier Charles Michel hat eingeräumt, dass ihm der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, Informationen im Sudan-Dossier vorenthalten habe. Das heißt aber nicht, dass dieser auch gelogen habe, so der Premier. Er reagierte damit an diesem Dienstagmorgen im französischsprachigen Radio RTBF, nachdem die Sudan-Frage die Regierung schon seit Tagen unter Strom setzt.

Staatssekretär Francken (N-VA) sagte der Presse und dem Premier vor kurzem, dass nach den Aussagen über Folter im Sudan keine Abschiebungen mehr von Migranten dorthin geplant gewesen seien.

Über einen gestrichenen Flug sprach er nicht. Der Premier hatte dadurch fehlerhafte Informationen an das Parlament weitergegeben. "Er hat nicht alle Informationen weitergegeben", so der Premier. Hat er also gelogen? "Nein, technisch gesehen gibt es einen Unterschied. Er war nicht vollständig, aber das hat keine politischen Folgen, denn die Botschaft der Regierung ist: Es hat keine Flüge mehr gegeben und es wird keine mehr geben, bis wir die Ergebnisse der Untersuchung haben."

Die Ermittlung soll zeigen, ob die Geschichten von Mißhandlungen zurückgekehrter sudanesischer Migranten stimmen. Der Premier rechnet Ende des Monats mit Ergebnissen.

Auf die Frage des Moderators, ob der Premier, falls sich herausstelle, dass gefoltert worden sei, zurücktreten würde, antwortete Michel: "Diese Frage wird sich meiner Meinung nach nicht stellen. Ich will deutlich sein: Die wichtigste Frage ist, ob wir die europäischen und internationalen Gesetze respektiert haben."

Michel sagte auch, dass die Sudan-Akte in der Verantwortung der gesamten Regierung liege. Die stand in den vergangenen Tagen stark unter Druck. Es wurde sogar schon über einen Fall der Regierung spekuliert. Den Arbeitgebern des flämischen Arbeitgeber-Netzwerks (VOKA), versicherte Michel am gestrigen Montagabend, dass er seine Legislatur auf jeden Fall bis zuletzt ausfüllen wolle. "Jeder Tag, jede Woche bis zum letzten Tag der Legislatur 2019 muss der Stärkung der Wirtschaft dienen."

Weitergehen will er also, selbst wenn der Weg bis zum Ende der Legislatur sehr holprig wird.


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