Appell an Opposition und Mitglieder der eigenen Regierung: "Mit Desinformation aufhören!" Autor: U. Neumann

Di 02/01/2018 - 12:30 U. Neumann In einem öffentlichen Brief auf Facebook hat Belgiens Premier Charles Michel dazu aufgerufen, differenziertere Äußerungen über die Abschiebung von Sudanern zu machen, die sagen, dass sie bei Rückkehr in ihr Land gefoltert würden. Michel fordert alle dazu auf, mit der Desinformation, also der gezielten Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, aufzuhören.

In den vergangenen Tagen wurde immer wieder Kritik laut, dass der Premier keine Kontrolle mehr im Hinblick auf die sudanesischen Migranten habe, die von Belgien abgeschoben werden und die sagen, dass sie bei ihrer Ankunft gefoltert würden.

Der Premier ruft jetzt zu einer differenzierteren Berichterstattung auf. In einem öffentlichen Brief auf Facebook bittet er jeden, mit der Desinformation aufzuhören. Dort heißt es, dass er die Dinge klarstellen wolle. Er kritisiert die Desinformationskampagnen und weist daraufhin, dass die Abschiebung von Menschen in den Sudan eine heikle Angelegenheit sei, die differenziert betrachtet werden müsse. Seiner Auffassung nach verdiene das Thema mehr als nur eine simplistische Betrachtung und ein Karikieren in die eine oder andere Richtung, wie sie der Premier in den vergangenen Tagen gehört habe. Michel gibt damit zu verstehen, dass er seinen Appell sowohl an die Regierungsmehrheit, inklusive an die Mehrheitspartei N-VA, als auch an die Opposition richtet. 

Michel argumentiert auch noch, dass das Ausländeramt die Akten der Sudaner mit besonderer Aufmerksamkeit behandele. Der Premier bezeichnet die belgische Asylpolitik als human, aber streng.

Reaktion auf Kritik

Das gesamte Thema "Sudan" hatte in den letzten Tagen vor allem den Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken (N-VA) in Misskredit gebracht.

Auffallend am Facebook-Bericht des Premiers ist deshalb, dass er Francken nicht ein einziges Mal beim Namen nennt. "Wir werden unseren Kurs nicht ändern und halten an unserer humanen und entschlossenen Politik fest - diffenrenziert und mit Verantwortungsgefühl", schreibt Michel.

Er führt weiter aus, dass er sich die Zeit genommen habe, die nötig gewesen sei, um zu reagieren.

Staatssekretär Francken hat inzwischen auch schon positiv auf Twitter reagiert - mit einem nach oben zeigenden Daumen.