"Atomausstieg nur mit den Regionen möglich"

Nach Ansicht von Premier Michel muss der im Energiepakt 2025 für Belgien festgeschriebene und seit Jahren geplante Atomausstieg bis 2025 auf Basis einer gründlichen Analyse unterzogen werden, bevor er definitiv festgemacht werden könne. In einer Pressemitteilung ließ der frankophone Liberale wissen, dass dies nur durchgezogen werden könne, wenn drei spezifische Punkte berücksichtigt würden: Eine sichere Energieversorgung, bezahlbare Strompreise für die privaten Haushalte und eine nachhaltige und dauerhaft umweltfreundliche Energiepolitik.

Vor dem Hintergrund, dass die flämischen Nationaldemokraten N-VA, sowohl auf belgischer Bundes-, als auch auf flämischer Landesebene in der Mehrheit, den Atomausstieg und folglich auch den Energiepakt nicht mit tragen wollen, sagte Premier Michel gegenüber Le Soir, dass die belgische Bundesregierung bereits eine ganze Reihe an Maßnahmen in Richtung eines nachhaltigen Energieprojektes ohne Kernenergie eingeleitet habe. Dabei weist er auch auf die Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee vor der belgischen Küste hin.

Jetzt, so Michel in Le Soir, seien aber die Länder und Regionen am Ball, um ihren Teil zur Umsetzung des Energiepaktes beizutragen: „Wenn jeder jetzt loslegt, dann ist es vielleicht noch möglich, um 2025 mit der Kernkraft aufhören zu können. Das Datum des Atomausstiegs hängt nicht alleine von der föderalen Ebene ab. Das hat auch mit der Glaubwürdigkeit der Regionen zu tun. Wenn ich um deutliche Zahlen bitte, dann sage ich eigentlich zu den Ländern, dass sie ihre Arbeit machen sollen.“

Der Energiepakt, den die vier in Bund und Ländern in Belgien zuständigen Energieminister ausgehandelt haben, ist in den Augen von Premierminister Michel „eine gute Basis, um zu arbeiten. Mit diesem Dokument können Fortschritte erzielt werden. Ein Status Quo oder ein Ausbleiben des Energiepaktes sind keine Option.“ Michel ruft damit alle politischen Parteien aus Mehrheiten und Opposition dazu auf, gemeinsam mit der belgischen Industrie „Verantwortung an den Tag zu legen.“

Der Energiepakt beschränkt sich nicht nur auf die Gewinnung von Energie in Belgien sondern auch mit dem Verbrauch der gewonnenen Energie. Hier legen die vier Energieminister in Belgien einen Schwerpunkt beim Bauwesen, denn ein großer Teil der Energie wird z.B. beim Heizen von Wohnungen verbraucht. In Zukunft sollen Häuser und Wohnungen energiesparender gebaut werden und der Immobilienbestand soll besser isoliert werden. Dies soll über verringerte Mehrwertsteuern für Renovierungen und den Abriss von Altbauten erreicht werden.

Zudem sollen sukzessive Heizungen mit fossilen Brennstoffen (Kohle, Heizöl und auch Gas) schrittweise bis 2050 abgeschafft bzw. nicht mehr verbaut werden. Auch dies soll dazu beitragen, dass die Energierechnungen für die privaten Haushalte innerhalb der Umsetzung dieses ambitionierten Energiepaktes bezahlbar bleiben.