Netanjahu in Brüssel: EU plädiert weiter für Zweistaatenlösung Autor: U. Neumann

Mo 11/12/2017 - 11:48 U. Neumann Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist an diesem Montag in Brüssel. 22 Jahren war kein israelischer Ministerpräsident mehr zu Gast bei der EU.

Am gestrigen Sonntag war er noch in Paris. Dort sprach er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Heute ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Brüssel.

Doch Netanjahu besucht nicht Belgien, sondern die EU. Er ist zu einem informellen Treffen der EU-Außenminister gekommen und hat auch schon mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gesprochen. Er führte noch einmal aus, dass die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, eine Anerkennung der Realität vor Ort sei.

Doch die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird von nahezu allen EU-Staaten als ernsthafte Gefahr für die Friedensbemühungen im Nahen Osten betrachtet. Mogherini wiederholte deshalb, dass Europa Jerusalem nicht als Haupstadt Israels anerkennen werde. Im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern plädiert Europa auch weiterhin für eine Zweistaatenlösung.

Doch ist Netanjahu davo überzeugt, dass viele EU-Staaten dem Beispiel Amerikas folgen werden und künftig  ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen.

"Obwohl wir noch kein Abkommen darüber haben, wird genau das in Zukunft passieren. Ich glaube, dass fast alle europäischen Länder mit ihren Botschaften umziehen und Jerusalem als die Haupstadt Israels anerkennen werden", sagte Netanjahu.

In Brüssel wir an diesem Montag mit Protesten gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten gerechnet.

Reynders will "echten Dialog"

Belgiens Außenminister Didier Reynders hofft, dass das Treffen mit  Netanjahu "der Beginn eines Dialogs" hin zu einer Zweistaatenlösung werde, in der die Europäische Union als wichtigster Handelspartner von Israel und wichtigster Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde "eine stärkere Rolle" spielen könne. "Ich hoffe, dass sich Netanjahu für einen echten Dialog einsetzt und bereit zu Zugeständnissen ist, genauso wie die Palästinensische Autonomiebehörde Zugeständnisse machen muss." Reynders betonte, dass Israel den weiteren Bau von Siedlungen beenden müsse. 

Belgien fordert zudem Entschädigungen für die von Europa finanzierten und durch das israelische Militär zerstörten humanitären Infrastruktur im Westjordanland. Gleichzeitig verurteilte der belgische Außenminister die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen.