N-VA wiedersetzt sich Belgiens Energiepakt Autor: A.Kockartz

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Fr 08/12/2017 - 10:43 A.Kockartz Bis Ende dieses Jahres sollen die vier für Energiefragen zuständigen Minister aus Bund und Ländern in Belgien ihren Energiepakt vorlegen. Dieser Pakt bestimmt die Zukunft der Energiepolitik für die kommenden Jahre in unserem Land. Teil dieses Pakts ist auch der Atomausstieg. Hierbei wollen die flämischen Nationaldemokraten der N-VA nicht mitmachen. Die N-VA gehört auf belgischer Bundes- und auf flämischer Landesebene zu den Regierungskoalitionen.

Noch vor dem Abschluss der Gespräche zum Energiepakt für Belgien kündigte die N-VA ab, diesen nicht zu unterstützen, falls vorgesehen wird, wie geplant bis 2025 alle Kernreaktoren des Landes vom Netz zu nehmen. Damit kommt das Timing für den Pakt in Bedrängnis, denn die Deadline ist auf das Jahresende 2017 angesetzt.

Die belgische Bundesregierung hält in diesem Zusammenhang am Atomausstieg bis 2025 fest und so steht es auch im Koalitionsabkommen verankert. Schon mehrmals hatte die N-VA angekündigt, dies nicht mittragen zu wollen, weil nicht ausreichend Alternativen zur Stromgewinnung in Belgien vorliegen. Dies befürchten auch die Industrie und Belgiens Stromnetzbetreiber Elia, der dies kürzlich mit einer Studie unterstrich. Belgiens Energieregulator CREG zweifelte diese Studie übrigens an und ließ wissen, dass diese sehr einseitig ausgeführt worden sei.

Versorgungssicherheit

Kritikpunkt am Atomausstieg in Belgien ist immer wieder die Befürchtung, dass die Stromrechnung dann teurer werde - sowohl für die Großabnehmer aus der Industrie, als auch für die privaten Haushalte. Bei den flämischen Nationaldemokraten heißt es dazu, dass man zum einen eine Versorgungssicherheit fordere und zum anderen die Bezahlbarkeit für Elektrizität garantieren wolle.

Die N-VA will die beiden jüngsten der insgesamt sieben Kernreaktoren in Belgien, Doel 4 und Tihange 3, über 2025 hinaus am Netz lassen. Die Partei ist sich dessen bewusst, dass die damit den Energiepakt scheitern lassen kann oder zumindest auf eine Verlängerung der Deadline hinauslaufen lässt. Die Haltung der N-VA stößt z.B. den flämischen Christdemokraten - Koalitionspartner sowohl in der belgischen Bundesregierung, als auch im Bundesland Flandern übel auf. Hier heißt es dazu, dass die Partei dabei sei, sich aus der Mehrheit zu verabschieden.