Jerusalem: Reisewarnung und Kritik aus Belgien

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) bedauerte die „einseitige Entscheidung“ Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen zu wollen. Reynders ist der Ansicht, dass jetzt die Europäische Union als Vermittler im Nahen Osten gefragt ist, doch „Amerika wird immer ein wichtiger Partner sein müssen.“

Dies jedoch sei schwierig. Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte Reynders am Donnerstagmorgen, dass Trump und die USA mehr und mehr Beschlüsse alleine treffen würden: „Es war ja auch ein Wahlversprechen Trumps. Wir beobachten eine Entwicklung in den Vereinigten Staaten, einen unilateralen Weg einzuschalten ohne Absprache mit den Partnern.“

Außenminister Reynders glaubt, dass jetzt die Zeit reif ist, dass die EU in der Palästinafrage eine wichtigere Rolle einnimmt: „Wir sind der wichtigste Handelspartner Israels und der wichtigste Finanzier der palästinensischen Behörden. Wir müssen aus Europa heraus den direkten Kontakt zwischen diesen beiden Partnern organisieren.“

In der kommenden Woche gebe es Kontakte zwischen Israels Premier Netanjahu und dem europäischen Außenamt und im Januar besuche der Palästinenserpräsident Brüssel. Hier könne man einen neuen Schwung in den Friedensprozess bringen, doch immer mit den USA an der Seite: „Es ist unmöglich zu einem Abkommen ohne den Druck Amerikas auf Israel zu kommen.“

Premier Charles Michel (kl. Foto) verurteilte den Schritt Trumps ebenfalls entschieden und warf diesem vor, Öl aufs Feuer zu gießen: „Diese Entscheidung bringt das wankende Gleichgewicht im Nahen Osten in Gefahr und erschwert den Friedensprozess.“

Im belgischen Bundesparlament gab Michel am Donnerstagmittag deutlich zu verstehen, dass er die Erklärung Trumps als Gefahr für den Friedensprozess ansieht: „Um deutlich zu sein: Wir verurteilen diese Erklärung. Wir sind davon überzeugt, dass diese Erklärung eine negative Rolle spielt und dass sie Öl aufs Feuer gießt. Das ist nicht zu akzeptieren."

Außenminister Reynders befürchtet genau, wie sein Premier, dass die Trump-Entscheidung zu Jerusalem im Nahen Osten zu Gewaltausbrüchen und vielleicht sogar zu einer dritten Intifada aus der palästinensischen Jugend heraus führen werde. Belgier, die an Weihnachten zu Besuch in den heiligen Stätten der Christen in Jerusalem sind, sollen Orte meiden, an denen Demonstrationen stattfinden könnten, so der Außenminister: „Wir verfolgen die Situation dort genau.“

Für Außenminister Reynders bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit, den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu lösen. Das Trump dies auch wolle, sei dann wieder eine nützliche Aussage des US-Präsidenten gewesen, so Reynders.

Simona Frankel (Foto), der Botschafterin Israels in Brüssel, begrüßte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt ihres Landes anzuerkennen. Gegenüber unseren Kollegen des frankophonen Rundfunks RTBF sagte sie, dass Jerusalem bereits seit 3.000 Jahren Israels Hauptstadt sei: „Das ist eine historische Entscheidung aber auch eine Entscheidung, die die Realität betrifft. Es war nicht US-Präsident Trump, die sie zur Hauptstadt der Juden deklarierte, sondern König David vor 3.000 Jahren.

Mit den Vereinten Nationen und ihren Resolutionen, zum Beispiel zu Ost-Jerusalem, ging sie hart ins Gericht: „Die Entscheidungen der internationalen Organisationen dürfen die Realität nicht verändern.“ Der Europäischen Union empfahl sie, es den USA gleich zu tun: „Nur dann werden die Palästinenser verstehen, dass sie keine andere Wahl haben und an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den Frieden zu erreichen.“