Lobbyarbeit für den F-16-Nachfolger läuft an Autor: A.Kockartz

AP
Di 05/12/2017 - 11:13 Update: Di 05/12/2017 - 15:28 A.Kockartz Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte in einem Meinungsbeitrag in den belgischen Tageszeitungen De Tijd und Le Soir an, dass ihr Land in Belgien Anschaffungen und Investitionen in Höhe von 4 Mia. € leisten würde, falls die hiesige Luftwaffe französische Flugzeuge vom Typ Rafale von Dassault (Foto) bestellen würde. Die belgische Wirtschaft würde demnach davon profitieren, wenn die Armee von der Anschaffung des US-Kampfbombers F-35 absehen würde. Inzwischen wirft auch Airbus/Eurofighter seine Lobbymaschine an.

Belgien braucht neue Kampfflugzeuge für die Luftwaffe, denn die Maschinen vom Typ F-16 (kl. Foto) haben langsam ausgedient. 3,5 Mia. € will sich Belgien neue Kampfjets kosten lassen und in diesen Tagen erreicht die Lobbyarbeit diverser Flugzeughersteller und Politiker in dieser Hinsicht einen neuen Höhepunkt. Auch Frankreich setzt alles daran, Produkte aus seinem Land den Nachbarn in Belgien schmackhaft zu machen.

Doch da liegt ein Problem vor: Frankreich hat in seiner Offerte offenbar bestimmte Regeln nicht eingehalten und müsste eigentlich aus dem Rennen sein. Um dies zu umgehen hatte Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) dafür gesorgt, dass die Rafale-Offerte aus Frankreich juristisch durchleuchtet wurde - sehr zum Missfallen von Koalitionspartner N-VA, wo die US-Maschine F-35 hoch im Kurs steht.

Für die französische Verteidigungsministerin spielen regelkonforme Offerten eine eher untergeordnete Rolle. In ihrem Meinungsbeitrag im flämischen Wirtschaftsblatt De Tijd und in der frankophonen Tageszeitung Le Soir legt Florence Parly Wert auf die Feststellung, dass Belgien keine klassische Ausschreibung lanciert habe, sondern einen Aufruf an die Herstellerländer, Vorschläge für F-16-Nachfolger zu machen.

Parly schlägt dazu Belgien eine Partnerschaft vor und weist auf eine enge Zusammenarbeit der Armeen beider Länder in der jüngeren Vergangenheit hin, nämlich auf gemeinsame Einsätze der belgischen Fregatte Leopold an der Seite des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im Persischen Golf vor fast genau zwei Jahren.

Weitere Bewerber

Neben der französischen Rafale-Offerte und dem Angebot der Regierung in Frankreich, der belgischen Industrie und Wirtschaft Aufträge in Höhe von 4 Mia. € zu verschaffen, bewerben sich zwei weitere Hersteller (und noch mehr Länder) für diesen Auftrag. Das sind die USA mit ihrem F-35-Kampfbomber (kl. Foto) und das spanisch-britisch-deutsch-italienische Konsortium um den Eurofighter.

Aus dem Kabinett von Bundesverteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) verlautete dazu, dass man sich in Folge von juristischen Beratungen an die laufenden Prozeduren halte. Die Regierung habe hier eine endgültige Entscheidung zu treffen. Übrigens: Die Offerten für die F-35 von Lockheed Martin und für den Eurofighter entsprechen den geltenden Ausschreibungsregeln in Belgien.

Auch Airbus wirft die Lobbymaschine an

AP/Eurofighter

Auch das europäische Verteidigungs- und Flugzeug-Konsortium Airbus warf am Dienstag einen neuen Vorschlag in den Ring, um seinen Eurofighter (kl. Foto) in Belgien als F-16-Nachfolger zu empfehlen. In einer schnellen Reaktion auf die Äußerungen der französischen Verteidigungsministerin Parly hieß es von dort aus: „Wir wollen Belgien gegen Cyberangriffe schützen, wenn das Land unsere Gefechtsmaschinen kauft.“

Damit wollen alle Bewerber (Dassault, Lockheed Martin und Airbus) in Belgien investieren, falls sich die hiesige Luftwaffe, bzw. Regierung für jeweils ihr Produkt entscheiden. Dass sich ein Unternehmen, wie Airbus, anbietet, im Falle eines Ankaufs von Eurofightern die vollständige strategische Kommunikation in Belgien gegen Cyberattacken schützen zu wollen, scheint im Kabinett von Premier Michel gut anzukommen, zumal rund 3 % des hiesigen Brutto-Inlandsprodukts durch Kriminalität im Netz verloren geht.