Polizeifusion in Brüssel? Nicht ohne Gemeindefusion Autor: A.Kockartz

Mi 15/11/2017 - 11:36 A.Kockartz Eine Fusion der sechs Polizeizonen in Brüssel, wie sie seit den Krawallen am vergangenen Samstag in der Hauptstadt und dem vermeintlichen Versagen der hiesigen Ordnungskräfte einmal mehr gefordert wird, habe ohne eine damit einhergehende Fusion der 19 Brüsseler Gemeinden keinen Sinn. Dies sagt die Kriminologin und Professorin Els Enhus (Foto) von der Freien Universität Brüssel (VUB) zu diesem Thema.

Gegenüber VRT NWS sagte Professorin Enhus eindeutig: „Die Idee einer solchen Fusion ist einfach sinnlos, wenn man sie von einer Fusion der 19 Brüsseler Gemeinden loskuppelt.“ Denen, die eine solche Polizeifusion fordern würden, wirft die Kriminologin vor, die Realität auf dem Terrain in Brüssel nicht zu kennen. Interessant dabei ist, dass diese Forderung tatsächlich mehrheitlich von Politikern kommt, die nicht in der belgischen Hauptstadt aktiv sind. Doch, es sind auch Brüsseler Lokalpolitiker darunter.

Man müsse zunächst einmal wissen, wie eine solche Polizeizone funktioniere und wie diese rechtlich und auf Verwaltungsebene gehandhabt werde, so Els Enhus: „Wenn sich eine Polizeizone über verschiedene Gemeinden erstreckt, hat man eine Versammlung, in der alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden als Verantwortliche für die öffentliche Ordnung gemeinsam tagen. Der Bürgermeister der Gemeinde, die in diese Polizeizone das meiste Geld einbringt, führt das Wort und die Entscheidungen bei. Er wird von den anderen Bürgermeistern und Gemeinden kontrolliert, die allerdings in ihrer jeweiligen Kommune eigene Akzente legen können.“

Wie würde dies bei einer Fusion in Brüssel aussehen? Dann müsse sich ein Bürgermeister gemeinsam mit 18 Amtskollegen einigen, so die Uniprofessorin: „Es besteht übrigens schon heute ein Kollege der 19 Brüsseler Bürgermeister, in dem untereinander Einigungen zur Polizei abgesprochen werden. Das bedeutet also, dass ein Übergang von sechs zu einer Polizeizone in der Praxis überhaupt nichts lösen würde. Wenn man aber eine Polizeizone in einer Stadt hat, ist das eine ganz andere Geschichte.“

Els Enhus weist darauf hin, dass auch die Bundespolizei in der Wahrung der öffentlichen Ordnung in einer Polizeizone, sowohl in Brüssel, als auch im Rest des Landes, eine Rolle zu spielen habe: „Die Polizei steht für die Arbeit an der Basis. Die föderale Polizei unterstützt die Zonen. In Brüssel funktioniert das über die sogenannten ‚Direktoren der Koordination‘. Es ist also überhaupt nicht so, dass die verschiedenen Polizeizonen völlig alleine handeln.“

Hellhole-Theorie?

Die VUB-Professorin und Kriminologin Els Enhus hat langsam die Nase voll davon, dass Brüssel von außerhalb immer wieder als Bastion dessen dargestellt wird, in dem alles daneben geht: „Es wird immer wieder ein Bild gezeichnet, das mit der tagtäglichen Realität nichts zu tun hat. Das ist echt eine „Hellhole-Theorie“, während Brüssel eigentlich eine fantastische Stadt ist, in dem man gerne wohnt.“ Sie sieht ein Problem, wie dies am vergangenen Wochenende nach den Krawallen in der Innenstadt und dem Einsatz der Polizei dabei einmal mehr deutlich wurde, an anderer Stelle, nämlich bei der chronischen Unterbesetzung der Polizei in der Hauptstadt:

„Viele wollen hier wegen des schlechten Images nicht arbeiten und viele wollen nicht unbedingt jeden Tag pendeln, um in Brüssel Polizist zu sein. Durch diese fortdauernde Unterbesetzung müssen permanent Entscheidungen getroffen werden und das können nicht immer die richtigen Entscheidungen sein.“ Wer den Zustand der Polizei in der Hauptstadt verstehen wolle, der solle sich eine Einsicht verschaffen. Und dies sei bei weitem nicht so einfach, wie das Geplapper, was man derzeit von überall her vernehmen müsse. Im Übrigen, so die Uniprofessorin, solle man der alltäglichen Großstadtpolitik in Brüssel mehr Aufmerksamkeit zuwenden. Ein mögliches Übel sei hier z.B. der krasse Unterschied zwischen arm und reich…