Flämische Resolution nach Todesurteil für Iraner

Das Flämische Landesparlament hat einstimmig eine Resolution angenommen, die den Iran unter Druck setzen soll. Grund für diese rasche Entscheidung ist ein Todesurteil gegen einen belgisch-iranischen Professor und Mediziner, der an der Freien Universität Brüssel (VUB) lehrt. Ahmadreza Djalali war bei einen privaten Familienbesuch in seiner Heimat von der iranischen Polizei verhaftet worden und wurde jetzt, nach sieben Monaten Einzelhaft, zum Tode verurteilt.

Die im flämischen Landesparlament vertretenen Parteien CD&V (Christdemokraten), N-VA (Nationaldemokraten), Open VLD (Liberale), Groen (Grüne) und SP.A (Sozialisten) hatten jeweils Eilanträge zu einer Resolution zur Freilassung Djalalis im Landes- und im belgischen Bundesparlament eingereicht. Das Flämische Parlament nahm diese Resolution einstimmig und direkt an.

Professor Ahmadreza Djalali ist Mediziner und Gastdozent als Katastrophenarzt an der niederländisch-sprachigen Universität VUB in Brüssel, kam aber vor einigen Monaten plötzlich und ohne Erklärung nicht mehr zu seinen Vorlesungen. Nach und nach sickerte durch, dass er während eines Familienbesuchs in seinem Heimatland verhaftet wurde und in Einzelhaft saß, wo er sich lange in Hungerstreik befand.

Nach Angaben der VUB-Rektorin Caroline Pauwels teilt die Frau Djalalis mit, ihr Mann sei wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ zum Tode verurteilt worden. Im Urteil gegen ihn werde aber nicht einmal präzisiert, welches diese Länder denn überhaupt sind. Ein Grund könnte sein, dass die VUB mit US-Universitäten kooperiert.

Die bereits auf flämischer Ebene verabschiedete Resolution fordert, dass die europäischen Sanktionen gegen den Iran verlängert werden, falls das Todesurteil gegen Professor Djalali vollstreckt wird. Sie fordert auch, dass dieses Thema bei allen Kontakten zwischen Belgien und dem Iran auf die Tagesordnung kommt. Weiter verlangt diese Resolution, dass die belgische Bundesregierung in dieser Frage bei der EU um Unterstützung bitten soll.

Iran und seine Suche nach Kontakten in Europa

Der flämische Christdemokrat und Landtagsabgeordnete Ward Kennes (CD&V), der die Resolution auf den Weg brachte, versteht nicht, was im Iran vorgeht und warum man einen Professor, wie Ahmadreza Djalali zum Tode verurteilt: „Der Iran versucht seit Jahren gute Kontakte zu Europa aufzubauen, auch und gerade jetzt, wo die USA mit neuen Sanktionen drohen. Wir wollen hier ein deutliches Signal geben: Es können keine guten Verbindungen mit Europa aufgebaut werden, wenn Wissenschaftler und Forscher zum Tode verurteilt werden.“

Der Iran brauche alleine durch seine ständig steigende Bevölkerungszahl wissenschaftliche Expertise, die das Land in Europa suche, so Kennes. Das Land wolle deshalb auch mit Universitäten und Hochschulen bei uns kooperieren: „Das ist aber absolut unmöglich, wenn diese Todesstrafe vollstreckt wird.“

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