"Das ist eine spanische Krise und keine belgische" Autor: A.Kockartz

Mi 08/11/2017 - 14:49 Update: Mi 08/11/2017 - 17:22 A.Kockartz Nach Ansicht von Premierminister Charles Michel (MR - Foto) hat die spanisch-katalonische Krise nichts mit Belgien zu tun und hat demnach auch keinen Einfluss auf die Regierungskoalition. Dies mag nach der Parteiergreifung der flämischen Nationaldemokraten N-VA für die katalonische Sache verwundern. Doch Michel wiederholte noch einmal, dass seine Regierung zum Dialog aufrufe und dass der Rest Sache der juristischen Ebene in Belgien sei.

Michel gab in der Kammer im belgischen Bundesparlament zu verstehen, dass die Krise zwischen Spaniern und Katalanen auf die Arbeit seiner Regierung keinen negativen Einfluss habe:

„Das ist eine politische Krise in Spanien und nicht in Belgien. Die Krise hat politische Kommentare ausgelöst, sowohl innerhalb der Mehrheit, als auch in der Opposition. Diese Kommentare sind von den Medien interpretiert worden. Das ist die Freiheit der Meinungsäußerung. Das ist Demokratie. Ich habe da kein Problem mit.“

Dies wiederspricht allerdings die Haltung der flämischen Liberalen Open VLD und der flämischen Christdemokraten CD&V, die gleich mehrmals irritiert auf Aussagen ihres Koalitionspartners, den flämischen Nationaldemokraten N-VA, in diesem Zusammenhang reagierten. Prominente N-VA-Politiker aus Regierung und Parlament hatten unter anderem wiederholt die spanische Regierung scharf kritisiert. Bei der Open VLD ist man der Ansicht, dass sich lediglich der Premierminister zu solchen Vorgängen im Ausland zu äußern habe.

Gewaltentrennung

In der kommenden Woche wird ein Richter in Belgien beschließen, wie es mit dem abgesetzten katalonischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und seinen vier Ministern, die sich trotz eines europäischen Haftbefehls aus Spanien in Belgien frei bewegen dürfen, weitergehen wird.

AP

Premier Michel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gewaltentrennung in unserem Land: „Lassen wir die Justiz ihre Arbeit verrichten. Was den europäischen Haftbefehl betrifft, ist es nicht an der Regierung, sich hierzu zu äußern. Das sind juristische Prozeduren.“ Ob eine politische Krise in Belgien ansteht, bleibt abzuwarten. Spätestens wenn ein hiesiger Richter den Entschluss fassen sollte, Puigdemont und seine getreuen der spanischen Justiz auszuliefern, steht diese Sache wieder auf der Tagesordnung.

Nach den Äußerungen von Premier Michel am Morgen reagierte übrigens dessen spanischer Amtskollege Mariano Rajoy (kl. Foto) via Twitter: „Ich bin absolut der Meinung von Charles Michel, mein einziger Gesprächspartner in Belgien. Wir müssen die Unabhängigkeit der spanischen und der belgischen Richter respektieren.“