Katalanische Bürgermeister marschieren in Brüssel auf Autor: U. Neumann

Belga
Mo 06/11/2017 - 14:00 U. Neumann Rund 200 Bürgermeister aus Katalonien, im Norden Spaniens, kommen am morgigen Dienstag nach Brüssel. Das meden lokale katalanische Medien.

Das haben die Bürgermeister am Freitag bei einer Versammlung entschieden. Sie wollen nach Brüssel reisen, um hier aus erster Hand über die Situation und die Zusammenhänge in Katalonien zu berichten. Um 12.30 Uhr wollen sie eine Pressekonferenz im Europaparlament abhalten.

Der abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont verweilt unterdessen weiterhin in Brüssel.

Diplomatische Spannungen

Der Fall Kataloniens hat erneut zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Spanien und Belgien geführt. Die Partei von Premier Rajoy, Partido Popular, hat sich über den belgischen Innenminister Jan Jambon geärgert.

Jambon findet es unerhört, dass katalanische Regierungsmitglieder eingesperrt werden und er kritisiert die Polizeigewalt am Tag des Referendums.

Einem Sprecher von Partido Popular zufloge sollte die N-VA von Jambon Spanien hingegen lieber nicht belehren, weil die N-VA gegen die Werte der Europäischen Union sei und eine Vorgeschichte von Xenophobie habe. Der Streit hat inzwischen die Titelseiten der spanischen Presse erreicht.

Auf die Kritik des Sprechers der Partido Popular an der N-VA hat wiederum der Vorsitzende der flämischen Regionalisten, Bart De Wever, reagiert. Zur Parteien-Vorgeschichte sollte die Partido Popular doch lieber schweigen, sagte De Wever. So sei die Periode um Franco nahtlos in die Partei übergegangen. Noch heute hätten viele Menschen dieses Regimes Ämter in der Partei inne. Sie hätten die vielen Lehren aus der Vergangenheit offenbar nicht so gut begriffen. Dazu gehörten, die demokratischen Rechte zu respektieren, nicht gewaltsam gegen die Bevölkerung vorzugehen und keine Politiker ins Gefängnis stecken.

"Wenn man in dem Moment schweigt, in dem Politiker ins Gefängnis gesteckt werden, nur weil sie eine Meinung haben und in dem Gewalt gegen Bürger angewandt wird, handelt es sich einfach um ein schuldhaftes Versäumnis."