Paradise Papers bereiten Belgiern Kopfzerbrechen Autor: U. Neumann

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Mo 06/11/2017 - 12:25 U. Neumann Finanzminister Johan Van Overtveldt ist froh über die neuen Enthüllungen zu Steuerschlupflöchern aus den so genannten Paradise Papers. Eine internationale Gruppe aus mehreren hundert investigativen Journalisten gelang es, 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit zu untersuchen. Die Daten wurden über ein Jahr ausgewertet und bieten tiefe Einblicke, wie versucht wird, mit den Steuer- und Finanzkonstrukten den eigenen Reichtum zu mehren. Dabei tauchten Namen von Belgiern auf, aber zum Beispiel auch von der britischen Königin und dem Sänger Bono.

Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) will die Informationen aus den Paradise Papers in den nächsten Stunden "ruhig und gründlich untersuchen". "Es ist eine Fülle an Informationen, die da plötzlich auf uns zukommt", sagte er an diesem Montag.

Zunächst müsse einmal überprüft werden, was illegal sei und was nicht. Er sei gespannt, zu sehen, was da alles ans Licht komme. Gegen das Problem der Steuerflucht und der Entstehung von Steuerparadiesen müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden. "Der Zufall will, dass wir morgen früh auf der ECOFIN-Sitzung (dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, Red.!) über besagte 'Blacklist' sprechen werden", so Van Overtvelt.

Die 'Blacklist' ist eine schwarze Liste von Ländern, die die Steuerregeln nicht so genau nehmen und Gefahr laufen, in Zukunft mit Sanktionen belegt zu werden. Die neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuerschlupflöcher und womöglich brisante Geschäftskontakte wurde in der Folge der Panama Papers eingeleitet. 

"Die Originalliste enthielt auch Länder wie Kanada, Australien und die Vereinigten Staaten. Das war ein bisschen an den Haaren herbeigezogen", so Van Overtveldt.

"Es wurde gute Arbeit geleistet, um die Liste realistischer zu machen und sich auf die Länder zu konzentrieren, die tatsächlich ein Problem in Sachen Steuerflucht darstellen. Ich hoffe jedenfalls, dass wir schnell zu sehr konkreten Ergebnissen kommen, so dass diese Art der Aktivitäten begrenzt werden kann."