Puigdemont und vier Ex-Minister unter Auflagen frei Autor: U.Neumann

Mo 06/11/2017 - 10:23 U.Neumann Der abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister sind unter Auflagen freigelassen worden. Ihre Freilassung hat ein Brüsseler Untersuchungsrichter veranlasst.

Die fünf Katalanen hatten sich am Sonntagmorgen freiwillig den belgischen Behörden gestellt, nachdem Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Sie wurden einen Tag lang vom Untersuchungsrichter verhört. Er sollte entscheiden, ob die fünf Katalanen bis zu einer Entscheidung über den Europäischen Haftbefehl weiter in Polizeigewahrsam bleiben müssen. Der Richter hat nun befunden, dass sie unter folgenden Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden können.

Puigdemont und die vier ehemaligen Minister dürfen Belgien vorerst nicht verlassen, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Sie müssen an einer festen Adresse erreichbar sein und zu allen gerichtlichen Terminen persönlich erscheinen.

In den nächsten 15 Tagen soll über das weitere Verfahren entschieden werden. Die Brüsseler Ratskammer muss grundsätzlich entscheiden, ob der europäische Haftbefehl aus Madrid ausgeführt wird oder nicht.

Gegen die Entscheidung der Ratskammer können dann sowohl Puigdemont als auch die Brüsseler Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Anschließend bleiben der Ratskammer erneut zwei Wochen Zeit, zu entscheiden. Gibt es dann immer noch keine Lösung, bleibt nur der Gang vor das höchste ordentliche Gericht Belgiens, den Kassationshof.

Den fünf Katalanen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.