Inland

EU-Haftbefehl für Puigdemont beantragt

Die spanische Staatsanwaltschaft in Madrid hat einen EU-weit geltenden Haftbefehl für den abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Da sich Puigdemont in der belgischen Hauptstadt Brüssel aufhält (Foto), muss Belgien diesen Haftbefehl, wenn er denn ausgestellt wird, vollstrecken.

Der spanische Staatsanwalt hat, wie erwartet, einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont beantragt. Der katalanische Separatist war trotz Vorladung am Donnerstagmorgen um 9 Uhr nicht zu einem Gerichtstermin in Madrid erschienen.

Danach hatte Carlos Lemes, der Präsident des Obersten Gerichts in der spanischen Hauptstadt erklärt, es sei ein normaler juristischer Vorgang, einen Haftbefehl zu beantragen, wenn ein Angeklagter einer Gerichtsvorladung nicht folgeleiste.

In dem Antrag werden auch die vier ehemaligen Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung genannt, die Puigdemont nach Brüssel begleitet haben. Diese haben der Vorladung der spanischen Justiz ebenfalls nicht folgegeleistet, wie spanische Medien unter Berufung auf einen Justizsprecher am Donnerstag meldeten.

Angeblich haben allerdings zwei dieser Minister die Heimreise nach Spanien, bzw. nach Katalonien angetreten, weil sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben vereinbart, in Sachen Strafverfolgung zusammenzuarbeiten. Das bedeutet für Belgien, den Haftbefehl für Puigdemont und seine Begleiter vollstrecken zu müssen, wenn er denn ausgestellt wird.

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