"Ich kam nach Brüssel, nicht nach Belgien" Autor: A.Kockartz

Di 31/10/2017 - 14:13 Update: Di 31/10/2017 - 17:08 A.Kockartz Der abgesetzte katalonische Ministerpräsident Carles Puigdemont (Foto) ist nicht nach Belgien gekommen, sondern nach Brüssel. Dies sagte der katalonische Nationalist bei einer Pressekonferenz im Press Club für europäische Journalisten in der belgischen Hauptstadt. Er sei hier, um ein Problem im Herzen Europas anzusprechen. Seine katalonische Regierung wolle nicht vor ihrer Verantwortung weglaufen, so Puigdemont.

Neben Carles Puigdemont wohnten auch dessen fünf mit nach Brüssel gekommenen Minister dieser Pressekonferenz bei, bei der zahlreiche in Brüssel akkreditierte Journalisten aus Europa und dem Rest der Welt zugegen waren. Das Wort führte der abgesetzte Ministerpräsident aber selbst und zwar abwechselnd in Französisch, Spanisch und Katalonisch.

Zunächst gab er an, dass die katalanische Regierung nicht vor ihrer juristischen Verantwortung in Spanien weglaufen wolle. Er sei auch nicht mach Belgien gekommen, um hier um politisches Asyl zu bitten: „Ich bin nach Brüssel gekommen, nicht nach Belgien. Die belgische Politik hat nichts damit zu tun. Ich bin in die Hauptstadt Europas gekommen, um in Freiheit und in Sicherheit arbeiten zu können. Wir brauchen ihre Hilfe, um zeigen zu können, dass dies ein politisches Problem ist und kein juristisches.“

Carles Puigdemont gab am Dienstagmittag in Brüssel auch zu verstehen, dass er die Herausforderung von neuen Wahlen annehmen werde und dass er sich dem Resultat dieses Wahlgangs beugen wolle: „Doch wird die spanische Regierung dies auch tun? Selbst wenn dies zu einer Mehrheit für die Unabhängigkeit führt?“

Der abgesetzte katalonische Regierungschef fordert von der Europäischen Union eine Reaktion auf die Vorgänge in seiner Heimat: „Unsere Werte sind die Europas, nämlich Toleranz und der Wille zum Frieden. Wir sollen deutlich machen, dass die spanische Regierung den katalonischen Werten mit ihrer repressiven Haltung Gewalt antut. Unsere Werte sind auch die Europas.“

"Asyl noch nicht ganz ausgeschlossen"

Nach der Pressekonferenz von Puigdemont gab dessen belgischer Anwalt Paul Bekaert zu verstehen, dass die Möglichkeit eines Antrags auf politisches Asyl nicht völlig ausgeschlossen sei: „So lange die Möglichkeit besteht, dass Spanien eine Auslieferung meines Mandanten fordern kann, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er hier um politisches Asyl bittet.“ Doch eigentlich sei Puidgemont hierhergekommen, um in Ruhe und Sicherheit arbeiten zu können: „Wir verbleiben in der Zwischenzeit im stand-by-Modus.“