Inland

Paul Bekaert, der Anwalt von Carles Puigdemont

Carles Puigdemont, der von der spanischen Regierung abgesetzte Präsident Kataloniens, hat sich tatsächlich nach Belgien begeben. Dort holt er sich Beistand bei dem belgischen Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert (Foto). Bekaert hat Erfahrung mit der Verteidigung von Vertretern aus Minderheiten. So stand er bereits DHKP-C-, ETA- und IRA-Anhängern juristisch zur Seite. Puigdemonts Ankunft sorgt in der belgischen Bundesregierung für Unwohlsein…

Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont verließ seine Heimat am Montag via Marseille in Richtung Belgien. Begleitet wurde der abgesetzte und in Spanien vor einer Anklage stehende katalonische Nationalist von einigen ebenfalls abgesetzten Ministern seiner Regierung: Meritxell Borràs (PDECat), Toni Comin (ERC), Joaquim Forn (PDECat), Meritxell Serret (ECR) und Dolors Bassa (ERC).

Puigdemont kontaktierte offenbar bereits vor seiner Ankunft in Brüssel den international bekannten belgischen Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert (68) aus dem westflämischen Tielt, um sich bei ihm juristischen Beistand geben zu lassen. Bekaert ist in Kreisen von Minderheiten in Europa kein Unbekannter.

In den 1970er Jahren wohnte er im Auftrag der Menschenrechtsliga in Dublin einer Anhörung zur IRA bei und so landete er eher per Zufall in diese Welt. Neben der Irisch-Republikanischen Armee, die Nordirland auch mit Gewalt vom britischen „Joch“ befreien wollte, waren seit den letzten Jahren des vergangenen Jahrhunderts auch weitere politische Unabhängigkeitsbewegungen in den Schlagzeilen.

Auch hier übernahm Paul Bekaert den Rechtsbeistand für Vertreter solcher Bewegungen. Hier fällt die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA auf. Diese Organisation sorgte seit den 1980 Jahren für viele Bombenattentate in Spanien, vor allem gegen öffentliche spanische Einrichtungen und gegen Polizei und Armee. Paul Bekaert vertrat einige Jahre später das baskische Ehepaar Moreno-Garcia (kl. Foto) beim Versuch, in Belgien politisches Asyl zu beantragen, was allerdings misslang.

In den 2000er Jahren dann war Bekaert Anwalt einiger in Belgien als Terroristen angesehenen Mitgliedern der linksradikalen kurdischen Gruppierung DHKP-C zur Seite, unter anderem der vor einigen Jahren spurlos untergetauchten Aktivistin Fehriye Erdal (kl. Foto). Sie wurde vor einem Brüsseler Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, konnte jedoch vor den Zugriff der Staatssicherheit entkommen.

Unmut bei der Regierung

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA, denen hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, zumindest indirekt die Katalanen nach Belgien eingeladen zu haben, gehören zur hiesigen Mitte-Rechts-Regierung, zu der auch die Liberalen und die flämischen Christdemokraten gehören. Belgiens liberaler Premierminister Charles Michel (MR) verbot seinen Ministerratskollegen jeglichen Kontakt zu Puigdemont & Co, um diplomatische Probleme mit der spanischen Regierung zu vermeiden.

Vizepremier- und Bundeswirtschaftsminister Kris Peeters (kl. Foto) von den flämischen Christdemokraten CD&V stellt sich unterdessen öffentlich die Frage, warum Politiker, die in ihrer Heimat die Unabhängigkeit ausgerufen haben, in ein anderes Land flüchten und nicht bei ihren Anhängern und Wählern bleiben. Die CD&V gehört wie auch die spanische Regierungspartei PP zur Fraktion der Konservativen (EVP) im EU-Parlament.

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