Kataloniens abgesetzter Präsident in Brüssel? Autor: A.Kockartz

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Mo 30/10/2017 - 15:34 Update: Mo 30/10/2017 - 17:11 A.Kockartz Nach inzwischen bestätigten Berichten der französischen Nachrichtenagentur AFP ist der abgesetzte Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont (Foto), gemeinsam mit einigen Ministern seiner ehemaligen Regionalregierung auf den Weg nach Brüssel. Hier soll es zu Treffen mit Juristen und Vertretern politischer Parteien kommen.

Am Montag wurde bekannt, dass die spanische Justiz gegen die Führer der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung Ermittlungen wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung von öffentlichen Geldern eröffnet hat. Für solche Vergehen können in Spanien Haftstrafen von bis zu 30 Jahren ausgesprochen werden.

In den vergangenen Tagen hatten prominente Politiker der flämischen Nationaldemokraten N-VA, darunter auch Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken, geäußert, „dass verfolgte katalonische Politiker in unserem Land um Asyl bitten dürften“.

Damit sorgten sie für Unmut sowohl innerhalb der flämischen Landes-, als auch der belgischen Bundesregierung. Nicht zuletzt handelt sich Belgien damit auch diplomatische Zwistigkeiten mit der spanischen Regierung ein. Premierminister Charles Michel (MR) wies Francken deshalb sogar öffentlich zurecht.

Inzwischen gab Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) an, Carles Puigdemont und seine Regierungskollegen seien nicht auf Einladung seiner Partei in Brüssel sondern aus Eigeninitiative. Vertreter anderer Parteien in Belgien befürchten unterdessen, dass sich unser Land "zum internen Gebrauch der N-VA ein ausländisches Problem" ins Haus hole.