Prozess: Facebook vs. Privacy-Kommission

Die Privacy-Kommission bemängelt zum Beispiel, dass den Facebook-Nutzern nicht immer klar ist, unter welchen Umständen der Social-Network-Anbieter um eine Zustimmung zur Nutzung oder zur Weitergabe von Daten bitten muss. Streitpunkt sind Technologien, über die Facebook das Surfverhalten seiner User verfolgen kann. Das sind die sogenannten „sociale plug-ins“, „cookies“ und „pixels“.

Den Anstoß zu diesem Verfahren gab nach Angaben von Kommissionsmitglied Willem De Beuckelaere die Feststellung, dass Facebook auch das Surfverhalten von Internetusern systematisch verfolgt, die gar keinen Facebook-Account haben: „Facebook sagte damals dazu, dass dies aus Sicherheitserwägungen geschehe, doch das scheint nicht der Fall zu sein. (…) Vermutlich geht es darum, den Usern zielgerichtete Werbung zukommen zu lassen. Man wird also faktisch ungefragt beobachtet. Facebook macht dies derzeit sogar via Pixels, die für das bloße Auge nicht sichtbar sind. Jede Webseite, die Facebook nutzt, beinhaltet solche Pixels. Das sind also einige.“

Nach Ansicht der belgischen Privacy-Kommission muss den Usern einfacher möglich sein, selbst zu bestimmen, welche Angaben Facebook nutzen darf und welche nicht. Deshalb wird von Facebook juristisch verlangt, deutlich zu machen, was deren Cookie- und Reklame-Politik beinhaltet und dass sie ihre User mit aller Deutlichkeit Informiert und zur Nutzung von Daten befragt.