Rekrutiert die PKK auch in Belgien junge Kurden? Autor: A.Kockartz

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Mi 11/10/2017 - 11:57 A.Kockartz Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel legt Berufung gegen einen kürzlich erfolgten Beschluss der Ratskammer, nach dem gegen 36 Personen und Einrichtungen aus dem Spektrum der PKK in Belgien nicht mehr weiter ermittelt werden soll. Hier stand der Vorwurf im Raum, die Verdächtigen würden sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Dieser Ansicht kann die Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und zieht jetzt vor den Kassationshof in Brüssel (Foto)

Unter den Verdächtigen sind ehemalige führende Mitglieder des Kurdischen Nationalkongress, sowie Mitarbeiter des kurdischen Senders ROJ-TV bzw. dessen Trägergesellschaft, das in Belgien registrierte Medienunternehmen ROJ NV.

2016 hatte die Brüsseler Ratskammer geurteilt, dass das Verfahren gegen die Verdächtigen eingestellt werden müsse, da der kurdisch-türkische Konflikt an bewaffneter Konflikt bewertet werden müsse und dass dadurch die belgische Gesetzgebung in Sachen Terrorismus nicht greifen könne.

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Dies bestätigte die Anklagekammer in Brüssel Mitte September, die in ihrem Urteil noch weiter ging und den Konflikt ans innere Angelegenheit der Türkei ansieht.

Den Passus aus dem Urteil, dass die PKK „keine Terrororganisation“ sei, sieht die Bundesstaatsanwaltschaft allerdings deutlich anders. Hier heißt es dazu, dass die PKK in Belgien umfassend junge Kurden für den Kampf in der Türkei rekrutiere, diese aus ihrem familiären Umfeld reiße, um sie in den belgischen Ostkantonen, im Irak oder in Griechenland auszubilden.

Zudem würden die PKK in Belgien einen Handel mit gefälschten Papieren betreiben und teilweise unter der Androhung von Gewalt Gelder zur Finanzierung ihrer Aktivitäten unter Landleuten eintreiben, so die Bundesstaatsanwaltschaft. Die in Belgien aktiven kurdischen Medien fungierten dabei als Kommunikationskanäle für die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Jetzt muss sich der Kassationshof in Brüssel über diese diametral entgegengesetzt Sichtweise innerhalb der belgischen Justiz in der PKK-Frage beugen.