Inland

"Wir führen aus bis zur letzten Minute"

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) gab im Rahmen seines State of the Union zu Beginn des neuen parlamentarischen Jahres an, das Regierungsabkommen seiner Mitte-Rechts-Regierung „bis zur letzten Minute“ auszuführen. Man werde die Reformvorhaben nicht dem anstehenden Wahlkampffieber unterordnen, so Michel, der damit auch andeutete, dass er sich dem Streik und dem Aktionstag der sozialistischen Gewerkschaft ACOD an diesem Dienstag nicht beugen werde.

Hierzu gab er allerdings zu verstehen, dass seine Regierung „das Recht auf Arbeit stets verteidigen werde“. Nach Ansicht des Premiers haben die sozialwirtschaftlichen Maßnahmen seiner Regierung in den vergangenen Jahren einen positiven Effekt gehabt. Die Arbeit seiner Regierung habe viele Unternehmensgründungen und viele neue Jobs mit sich gebracht und durch die Steuerreform „Taxshift“ seien die unteren und mittleren Gehälter angestiegen: „Das ist soziale Gerechtigkeit. Das ist steuerliche Gerechtigkeit.“

Doch der liberale Regierungschef sieht noch drei große Baustellen: Wohlfahrt, soziale Kohäsion und die Freiheiten. Im Kampf gegen die Armut wies Michel darauf hin, dass seine Regierung die Mindestbezüge während der bisherigen Legislatur bereits fünf Mal erhöht habe. Und doch könne die europäische Armutsgrenze damit (noch) nicht erreicht werden, was auch ein Problem sei. Die Regierung werde in dieser Hinsicht eitere 590 Mio. € freimachen, um die Mindestbezüge weiter anheben zu können.

Das Thema „Freiheiten“ ist in Belgien eng mit dem Thema „Sicherheit“ verbunden und dabei geht es auch im den Terror. Hier verwies Michel auf die Tatsache, dass man z.B. 1.000 zusätzliche Polizei- und Sicherheitsbeamte anwerbe, ausbilde und einstelle. In Sachen Einwanderung sagte Premier Michel, dass Belgien seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme: „Man hat uns hier keine Lektionen zu erteilen. Belgien bleibt ein Land, das Flüchtlinge aufnimmt, doch Missbrauch wird nicht länger toleriert.“

"Reaktionstag"

Der „Reaktionstag“ gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, zu dem an diesem Tag des State of the Union die sozialistische Gewerkschaft ACOD aufgerufen hatte und der durch zahlreiche Streikaktionen Teile des Landes lahmlegte, sagte Michel: „Ich möchte mich bei allen bedanken, die heute gearbeitet haben. Wir setzen weiter auf soziale Verhandlungen. Doch wir werden das Recht auf Arbeit stets verteidigen.“ Der Regierungschef kündigte dazu auch an, dass die umstrittene Mindest-Dienstleistung bei Streiks im öffentlichen Dienst, z.B. bei der Bahn, konkretisiert werde.

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