Greenpeace verklagt die belgischen Regionen Autor: A.Kockartz

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Mo 11/09/2017 - 13:37 A.Kockartz Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will gegen die Landesregierungen von Flandern und der Wallonie vor Gericht ziehen. Der Grund dieser Klage ist der Vorwurf, dass die Politik zu wenig gegen die Luftverschmutzung unternimmt. „Die Politik sieht den Ernst der Lage nicht mehr.“, heißt es dazu bei Greenpeace. Die regionalen Umweltminister wiedersprechen den Umweltschützern und führen an, was sie derzeit gegen Schadstoffe in der Luft unternehmen.

Greenpeace in Belgien schlägt Alarm, denn die Qualität der Luft in unserem Land wird nicht besser. Der Ausstoß von Treibhausgasen, von Abgasen aus Verkehr und Industrie und anderen feinstaubhaltigen Schadstoffen geht hier nicht zurück und deshalb greifen die Umweltschützer zu Maßnahmen.

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Greenpeace teilte Flanderns Umweltministerin Joke Schauvliege (CD&V) und ihrem wallonischen Amtskollegen Carlo Di Antonio (CDH) brieflich mit, wegen Versäumnissen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Gericht ziehen zu wollen.

Belgien und seine Länder und Regionen würden keine wirklich effektiven Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung und zum Schutz der Bevölkerung ergreifen.

Zudem würden mit der Europäischen Union abgesprochene Werte und Deadlines nach wie vor nicht erreicht. Dies hätten auch Messungen der Umluft vor Schulen in der ersten Woche nach den Sommerferien ergeben.

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Bis zum Ende des Monats September gibt Greenpeace den Landesregierungen zu Zeit, befriedigende Antworten auf die ihnen zugeschickten Fragen zu geben, andernfalls würden Verfahren drohen.

„Wenn wir nicht davon überzeugt wären, effektive Chancen auf einen Prozessgewinn zu haben, wären wir nicht so vorgegangen“, reagierte Greenpeace gegenüber den Medien auf die Vorgänge.

Greenpeace führt zur Begründung einmal mehr die Gesundheitsrisiken durch vor allem Stickstoffoxyden (N02) an und verweist dabei auf Risiken bei Kindern hin (Asthma, Lungeninfektionen, Herz- und Kreislaufprobleme sowie Konzentrationsschwächen).
 

Vorwürfe zurückgewiesen

Flanderns Umweltministerin Joke Schauvliege führte an, sie akzeptiere die Vorwürfe von Greenpeace nicht. Flandern fördere den Kauf von schadstoffarmen Autos mit niedrigeren Steuersätzen und sie wies darauf hin, dass alle Städte im belgischen Bundesland Flandern die EU-Normen zur Reinhaltung der Luft erfüllen würden.

Nur zwei Städte in Flandern würden derzeit diese Werte nicht erreichen und zwar Antwerpen und die nahegelegene Industriestadt Hoboken (kl. Foto). Dem pflichtete auch Schauvlieges wallonischer Amtskollege Carlo Di Antonio zu, der ebenfalls angab, dass die Schadstoffwerte in seiner Region bereits seit Jahren zurückgehen würden.

Greenpeace-Sprecher Joeri Thijs wiedersprach dem und gab an, dass offiziellen und behördlichen Angaben zu entnehmen sei, dass die Schadstoffwerte in allen verkehrsreichen Gegenden und Städten auf Jahresbasis die EU-Normen überschreiten würden.

Zudem sage eine Schweizer Universitätsstudie, dass es „keine sicheren Schadstoffwerte für die Atemluft geben würde“, so Greenpeace. Trotz verschiedener Orts sinkender Werte bleiben Feinstaub und Stickstoffoxyde für den menschlichen Organismus schädlich, so das Ergebnis.