Flämischer Energie- und Haushaltsminister will Umbau von Geschäfts- zur Wohnfläche begünstigen Autor: U. Neumann

So 10/09/2017 - 13:14 U. Neumann Der flämische Minister für Energie und Haushalt Bart Tommelein (Foto) plant einheitliche Maßnahmen zur steuerlichen Begünstigung des Umbaus von leer stehenden Geschäftsflächen in Wohnraum. Ferner will er das Wohnen über Geschäften fördern. Das hat der flämische liberale Politiker an diesem Sonntag in der Polit-Talkshow der VRT "De Zevende Dag" angekündigt.

Viele Städte und Gemeinden kämpfen mit leer stehenden und verwahrlosten Geschäftsräumen. Das Problem ist nicht neu, hat aber in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

"Leer stehende Geschäftsräume gibt es in Städten wie Antwerpen und Gent, auch in meiner Stadt Ostende. Dort sprechen wir von einem Anteil von mehr als 10 Prozent. Vor einigen Jahren waren das noch 5 Prozent. Wir müssen also etwas dagegen tun", sagte Tommelein in der VRT.

Der Minister will steuerliche Anregungen schaffen. Wer heute eine Geschäftsfläche in eine Wohnfläche umbaut, darf mit einer dreijährigen Befreiung von der Grundsteuer rechnen. Doch die Voraussetzungen hierfür seien noch viel zu starr. So muss der Geschäftsraum, will man in den Genuß der dreijährigen Befreiung kommen, mindestens die Hälfte des gesamten Gebäudes betragen. Handelt es sich also um ein Gebäude mit drei Stockwerken darüber, sind die 50 Prozent unmöglich zu erzielen.

In Geschäftsstraßen mit vielen Läden, will Tommelein wiederum Anreize für das Wohnen über den Geschäften schaffen. Werden die Räume über den Geschäften nicht bewohnt, führe das zur Verwahrlosung und einem "häßlichen Anblick" sowie zu einem Gefühl der Unsicherheit. Der Minister will deshalb eine einheitliche fiskale Befreiung von drei Jahren für all diejenigen einführen, die diese Räume zu Wohnungen umbauen.

Nur wenige Anträge genehmigt

In Belgien stehen ca. zehn Prozent der Geschäftsflächen leer. Das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu 2009. In Tommeleins Heimatort Ostende geht es um 200 Gebäude, in Gent über knapp 500 und in Antwerpen beläuft sich die Zahl gar auf 1.400.

Die bestehenden drei Jahre Befreiung in Flandern verfehlen also ihr Ziel aufgrund der starren Regelungen im Hinblick auf die Bedingungen. Jährlich werden zwischen 30 und 40 Anträge gestellt, von denen aber nur rund ein Dutzend aufgrund der strengen Voraussetzungen genehmigt werden können.

"Ich stelle vor, die Befreiung von der Grundsteuer flexibler zu gestalten und auszuweiten", so Tommelein.

Der Koalitionspartner CD&V hält den Vorschlag für interessant, warnt jedoch auch. "Eine Handelskern fördernde Politik muss mehr beinhalten als ab und zu eine lose Maßnahme", sagte der flämische Fraktionsführer Koen Van den Heuvel. Der Christdemokrat fordert auch engere Abstimmungen mit den Städten und Gemeinden. Die Einkünfte aus Grundsteuern seien wichtige Einnahme-Quellen.