Warum werden so viele Rassismus-Fälle nicht weiterverfolgt? Autor: U. Neumann

Belga
Sa 09/09/2017 - 12:39 U. Neumann Im letzten Jahr wurden nur 25 Urteile in Fällen von Rassimus- und Xenophobie-Klagen gefällt. Anzeigen wegen Diskriminierung oder rassistischen Verhaltens landen in nur einem von vier Fällen vor dem Richter.

Drei von vier Klagen wegen Rassismus werden nicht weiterverfolgt. Das schreibt die Zeitung Het Nieuwsblad. Wie die Zeitung weiter berichtet seien in den vergangenen 5 Jahren 4.500 Anzeigen wegen Rassismus eingegangen. Rund Dreiviertel wurden eingestellt. Letztlich fielen die Richter gerade einmal 25 Urteile.

Justizminister Koen Geens räumte in der VRT ein, dass es in Belgien an Staatsanwälten mangele. Aus diesem Grund könnten nicht alle Klagen weiterverfolgt werden. Gleichzeitig gebe es auch Klagen, denen nicht stattgegeben werden könne, so Geens. Manchmal gehe es nur um Vermutungen oder auch um Fälle, die nicht schwer genug seien. "Es ist normal, dass einige Fälle eingestellt werden."

"Eine der großen Schwierigkeiten, die wir heute haben, ist, junge Staatsanwälte zu finden", betonte Geens weiter.

Auch bei Klagen in Zusammenhang mit Homophobie werden Dreiviertel der Fälle eingestellt.

Die Gerichte erklären den hohen Grad an Einstellungen von Beschwerdeverfahren mit der Tatsache, dass die Täter häufig unbekannt seien, mit einem Mangel an Beweisen und Mitarbeitern sowie dadurch, dass in Zeiten des Terrors die Prioritäten häufig woanders liegen würden. So wurden 130 Akten beispielsweise mit dem Vermerk "wegen Vorrang anderer Ereignisse" versehen.

Die Zahlen zur Einstellung der Verfahren in Zusammenhang mit Rassismus- und Xenophobie-Klagen hatte der ehemalige belgische Premier und heutige PS-Parlamentarier Elio Di Rupo bei Minister Geens angefragt. Er sprach in der Zeitung La Dernière Heure von schlichtweg "falschen Prioritäten", die man setze.